Ein neuer Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Mieter besser schützen. Dieser sieht unter anderem strengere Regeln für möblierte Wohnungen, Kurzzeitverträge und Indexmieten vor. Als Unionsfraktion fordern wir noch Nachbesserungen an dem Entwurf. Dazu habe ich am vergangenen Sonntag zwei TV-Interviews gegeben.
Ein modernes Mietrecht muss immer auch die Realität auf dem Markt widerspiegeln. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir deshalb darauf achten, dass die neuen Regeln die wirtschaftliche Substanz der Eigentümer nicht aushöhlen. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Großteil des Wohnraums in Deutschland von privaten Kleinvermietern bereitgestellt wird. Auch sie kämpfen massiv mit den Preissteigerungen der vergangenen Jahre. Wenn sie keine Wohnungen mehr vermieten, wird auch keine weitere Regulierung neuen Wohnraum schaffen.
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