In der vergangenen Sitzungswoche verabschiedeten die Regierungsfraktionen das Gesetz zur „Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“. Mit diesem Gesetz verbessern wir insbesondere die Rahmenbedingungen für professionelle Pflegekräfte.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Pflegefachpersonen künftig neben Ärzten eigenverantwortlich weitergehende Leistungen als bisher und, je nach Qualifikation, auch Leistungen erbringen können, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Dies soll zu einer besseren Versorgung, etwa beim Management chronischer Erkrankungen sowie in der Prävention und Gesundheitsförderung, führen.

Unser Gesetz trägt auch deutlich zum Bürokratieabbau bei. So werden der Medizinische Dienst und die Heimaufsicht stärker verschränkt und Doppelprüfungen reduziert. Die (digitale) Pflegedokumentation wird auf das notwendige Maß beschränkt und die Pflegekassen zur Entbürokratisierung verpflichtet. Ebenso optimiert werden die Verfahren bei Pflegebedürftigkeit und zu Vergütungsverhandlungen von Pflegeeinrichtungen. Damit setzen wir klar wichtige Punkte des Koalitionsvertrages um. Dies ermöglicht wieder mehr Zeit für die Patienten.