In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) und das Haushaltsbegleitgesetz 2025 beraten und in 2./3. Lesung beschlossen. Auch wenn dieser Haushalt nur noch für wenige Monate gilt, handelt es sich dennoch um einen wichtigen Meilenstein.
Erstens wird damit die vorläufige Haushaltsführung 2025 ein Ende finden, und zweitens liefen die Haushaltsverhandlungen zwischen Union und SPD geräuschlos ab. All dies ist keine Selbstverständlichkeit angesichts der schwierigen sicherheits-, wirtschafts- und finanzpolitischen Lage, in der sich Deutschland weiterhin befindet. Und schließlich ist letztlich genau an diesem Bundeshaushalt die Ampel gescheitert.
Gegenüber dem Regierungsentwurf ist es in den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses (sog. Bereinigungssitzung) gelungen, die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2025 um rund 460 Mio. Euro zu senken und gleichzeitig die Investitionen noch einmal leicht zu steigern. Damit liegen diese mit nun rund 62,73 Mrd. Euro auf einem historischen Höchststand. Zudem wird der Grundstein gelegt, um starke und langfristige Wachstumsimpulse auszulösen, die Modernisierung Deutschlands voranzutreiben sowie die innere und äußere Sicherheit zu stärken. Darüber hinaus enthält dieser Bundeshaushalt eine Vielzahl von Maßnahmen, um den sozialen Zusammenhalt entscheidend zu fördern. Alle von der Koalition eingebrachten Maßnahmen sind dabei gegenfinanziert. Die Nettokreditaufnahme aus dem 2. Regierungsentwurf in Höhe von rund 81,78 Mrd. Euro ist gleichgeblieben. Auch wenn im parlamentarischen Verfahren angesichts der Konsolidierungszwänge im Bundeshaushalt weitestgehend finanziell überschaubare Anpassungen vorgenommen wurden, werden diese doch entscheidende Unterschiede machen.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat es geschafft, dass mit dem Haushalt 2025 dort investiert wird, wo wir Deutschland wieder voranbringen. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf eine Rekordsumme von 115,7 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt trägt somit auch eine klare CSU-Handschrift!
In das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium fließen 15,24 Milliarden Euro. Mit diesem Geld investieren wir in die innere Sicherheit, unter anderem mit mehr gepanzerten Fahrzeugen und mit der Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. So erhält beispielsweise bis zum Jahr 2046 das Technische Hilfswerk (THW) gut 1 Mrd. Euro für zusätzlich für Bau- und Liegenschaftsmaßnahmen. Daneben wurden die Mittel für die THW-Ortsverbände sowie die Fördermittel für ehrenamtliche Tätigkeiten um insgesamt mehr als 2 Mio. Euro verstärkt.
Zudem gehen 22,37 Milliarden Euro in den Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt von Dorothee Bär. Damit stärken wir Forschung, Technologie und Raumfahrt. Mit der High-Tech-Agenda soll Deutschland wieder an die Innovations-Spitze aufsteigen und den Modernisierungsschub bekommen, den unser Land jetzt braucht.
Mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer stärken wir unseren Landwirten den Rücken – etwa durch das Aus der Stoffstrombilanzverordnung und die auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Der Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beträgt für 2025 6,8 Mrd. Euro. U. a. gibt es Mittel i. H. v. 5 Mio Euro bis zum Jahr 2026 für die Anpassung von Wäldern an den Klimawandel. Auch für die Rettung von Lebensmitteln werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. Euro z. B. für die neue Lebensmittelrettungs- und Logistikstrategie der Tafel Deutschland e.V. zur Verfügung gestellt, um Lebensmittel verstärkt direkt von Herstellern zu retten und lokalen Tafeln in Deutschland zur Verfügung zu stellen.
