Beim Rechtspolitischen Vorabend diskutierte ich mit zwei Kollegen aus dem Bundestag über aktuelle rechtspolitische Themen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Unternehmensjuristenkongresses (UJK) des Bundesverbands der Unternehmensjuristen (BUJ) in Berlin statt.

Das Thema des Abends lautete: „Wettbewerbsfähigkeit: Wie kommen wir vom Reden ins Handeln?“ Gerne war ich als rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gekommen, um auf dem Panel mit dem Bundestagsabgeordneten Helge Limburg von den Grünen und dem ehemaligem FDP-Abgeordneten Thorsten Lieb zu diskutieren. Der UJK gilt als das „Klassentreffen der Unternehmensjuristen“ mit ca. 500 Teilnehmern in der Bundeshauptstadt.

Auch Unternehmen leiden seit Jahren unter Überregulierung, teilweise missglückter Gesetzgebung und sehen sich veränderten Arbeits- und Geschäftsmodellen ausgesetzt. Die Wettbewerbsfähigkeit ist daher ein Thema, den sich auch Rechtsabteilungen verstärkt stellen müssen und von der von Seiten des Managements und der Fachabteilungen Antwort verlangt werden.

Zwei Maßnahmen sind für mich von besonderer Bedeutung, die wir in der Koalition umsetzen wollen: Unser Ziel ist, Unternehmensgründungen zu vereinfachen: Hierzu zählt beispielsweise die Schaffung eines „vollständigen One-Stop-Shop“, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglichen soll. Dies ist eine zentrale Online-Plattform, über die Unternehmen alle notwendigen Verwaltungsverfahren mit staatlichen Stellen abwickeln können –medienbruchfrei, transparent und digital. Des Weiteren wollen wir die Bürokratie und deren Kosten reduzieren: So haben wir uns im Koalitionsvertrag fest vorgenommen, keine Gesetze, Verordnungen und Regelungen zu machen, die nicht gemacht werden müssen. Unnötige Gesetze werden wir streichen.

Vielen Dank für den Austausch und die guten Diskussionen!