In der Sitzung der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten wir einen intensiven Austausch mit Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig. Dabei haben wir wichtige Vorhaben der Rechtspolitik für die aktuelle Legislatur besprochen.

Wir sind entschlossen, konkrete Verbesserungen für unser Land und unsere Bürger zu erreichen. Im Gespräch ging es unter anderem um:

• IP-Adressenspeicherung – als Grundlage der Verbrechensaufklärung, insbesondre bei sexuellem Kindesmissbrauch
• Gewaltschutz – wir setzen uns weiterhin für stärkeren Schutz der Opfer von Gewalt & Missbrauch ein. Wir werden die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell einführen.
• Kinder- & Jugendschutz (auch online) – Kinder & Jugendliche müssen im digitalen Raum genauso geschützt werden wie in der realen Welt.