Als Union sind wir bei der Bundestagswahl die stärkste Fraktion im Bundestag geworden. Damit haben wir einen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten. Jetzt ist wichtig, schnell eine stabile Regierung zu bilden und die wichtigsten Themen anzugehen.
Bei der Bundestagswahl haben wir als CSU in Bayern deutlich zulegen können und das beste Ergebnis im ganzen Land erzielt! Die Union wurde bei der Bundestagswahl die stärkste politische Kraft. CDU und CSU haben einen klaren Regierungsauftrag erhalten, wobei die CSU dabei einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat. Jetzt liegt es an uns, Deutschland wieder in die richtige Richtung zu führen. Unsere Fraktion verfügt nun über 208 Mitglieder, darunter 62 neue Abgeordnete.
Die CSU hat bei der Bundestagswahl alle 47 Wahlkreise in Bayern für sich entschieden. Dennoch bleibt den drei CSU-Direktkandidaten der Wahlkreise Nürnberg-Nord, Augsburg-Stadt und München-Süd der Einzug in den Bundestag verwehrt, obwohl sie die meisten Stimmen in ihren Wahlkreisen für sich erhalten haben. Das liegt am von der Ampel beschlossenen neuen Wahlrecht dieser Bundestagswahl. Es hatte zum Ziel, den Bundestag kleiner zu machen und die Zahl der Sitze wurde deshalb auf 630 begrenzt. Aufgrund des Zweitstimmenergebnisses wurden der CSU 44 Sitze zugeteilt. Das führt dazu, dass die drei Wahlkreissieger mit dem niedrigsten Erststimmenergebnis im Freistaat leer ausgehen. Bundesweit bleiben 23 Wahlkreise unbesetzt, davon 18 Wahlkreise, in welchen die CSU bzw. CDU gewonnen hatte.
Die Freie Wähler haben mit ihrer Kampagne zum Bundestagswahlkampf Bayern und dem bürgerlichen Lager geschadet. Die Partei um Hubert Aiwanger erlebte eine desaströse Wahlniederlage: keines der angestrebten drei Direktmandate wurde gewonnen. Dabei ist kein Kandidat auch nur in die Nähe gekommen, einen Wahlkreis zu gewinnen. Bundesweit kommt die Partei nur auf 1,5 Prozent. Dies waren verlorene Stimmen, die der CSU fehlen. Die Aussage Aiwangers, er wolle eine konservative Regierung unterstützen, hat er ins Gegenteil verkehrt. In Wahrheit ging es ihm von Anfang an darum, der CSU zu schaden. Dies hat mit dazu beigetragen, dass drei Kollegen ihr Direktmandat nicht antreten können.
Das Ergebnis der AfD in meinem Wahlkreis – Erst- und Zweitstimme – macht mich sehr nachdenklich. Ich fasse meine Aufgabe als Abgeordnete so auf, dass es auf die Präsenz im Wahlkreis und das Kümmern um die Themen der Menschen ankommt. Daher war ich in den letzten Jahren in den sitzungsfreien Wochen im Wahlkreis unterwegs und bin für die Bürgerinnen und Bürger immer ansprechbar. Deswegen ist es für mich schwer verständlich, dass ein Kandidat, der nie im Wahlkreis anwesend ist und der vor Ort nicht bekannt ist, 20% der Erststimmen bekommt.
Wichtig ist nun, schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden und die wichtigen Themen anzupacken. Hierzu zählen in erster Linie die Themen Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Gleichzeitig müssen aber auch sozialen Themen wieder in den Fokus gestellt werden, wie beispielsweise Pflege oder Rente. Als Demokratie stehen wir unter Bewährung. Wir werden die Situation nur mit klarem Handeln und einem Lösen von Problemen verändern.
Heute starten die Sondierungsgespräche mit der SPD. Aus unserer Sicht muss nun zügig gehandelt werden und die Koalitionsverhandlungen schnell abgeschlossen werden. Idealerweise mit einem Koalitionsvertrag, der deutlich kürzer ist als in den vergangenen Jahren und mehr Raum für Flexibilität bietet. Wir haben nun die Chance für einen Neuanfang und für einen Politikwechsel in unserem Land.
