In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten haben wir uns als Unionsfraktion in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik eindeutig positioniert. Im Folgenden ein kurzer Überblick.
Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft
In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Dies lässt sich an den wirtschaftlichen Kennzahlen (zwei Jahre Rezession, voraussichtlich Stagnation 2025) festmachen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht unter den G7-Staaten. Insbesondere die Industrieproduktion hat sich nach Corona nur kurz erholt und nimmt seither stetig ab.
Anstatt Subventionen für einzelne Bereiche brauchen wir Steuersenkungen und Entlastungen für die gesamte Wirtschaft. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder erhöhen, um mehr Wachstum für mehr Wohlstand zu erreichen. Dazu schlagen wir eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, u.a.:
– Wir wollen das Unternehmertum fördern und die Bürokratie abbauen mit einem Belastungsmoratorium auf nationaler und europäischer Ebene. Wir setzen beispielsweise auf die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den schnelleren Abschluss von Freihandelsabkommen.
– Wir wollen Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen, u.a. mit einer neuen Energie-Agenda, die dafür sorgt, dass die Kosten der Energiewende deutlich sinken.
Hier lässt sich der Antrag abrufen.
Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft
Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend. Die Sicherheitslage wird seit Ende 2021 immer schlechter. Die Kriminalität hat landesweit zugenommen. Die Straßenkriminalität breitet sich aus, die politisch motivierte Kriminalität ist in vielen Bereichen sprunghaft angestiegen. Auch Extremismus und Antisemitismus nehmen immer erschreckendere Ausmaße an.
Die innere Sicherheit muss wiederhergestellt werden. Dafür benötigen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zeitgemäße Befugnisse, ausreichend Personal für mehr Präsenz in der Öffentlichkeit und das volle Vertrauen von Politik und Gesellschaft. Unsere wichtigsten Forderungen sind:
– Gegenüber Islamismus und Antisemitismus sowie Rechts- und Linksextremismus gilt eine Null-Toleranz-Strategie. Extremisten und Antisemiten dürfen nicht eingebürgert werden. Extremistische und antisemitische Straftäter verlieren künftig ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland.
– Mit einem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ statten wir die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser aus und beschleunigen die Gerichtsverfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.
Hier lässt sich der Antrag abrufen.
Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen
Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz im Dezember 2021 wurden in Deutschland rund 776.000 Asylerstanträge gestellt. Zusätzlich sind rund 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Die Belastungsgrenze ist in vielen Kommunen längst überschritten. Wirksames Gegensteuern der Bundesregierung bleibt dennoch bis heute aus.
Eine neue Bundesregierung muss eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik einleiten. Unsere zentralen Maßnahmen umfassen beispielsweise:
– Zurückweisung von Migranten an den deutschen EU-Binnengrenzen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.
– Einführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, um das Schlepperunwesen zu zerschlagen.
Hier lässt sich der Antrag abrufen.
