Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen machen deutlich: Die Ampel-Regierung ist gescheitert. Sie hat das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung verloren. Jetzt muss der Migrationsgipfel Ergebnisse liefern. Meine Einschätzung zu den Wahlen.
Am vergangenen Sonntag fanden die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen statt. Die Ergebnisse stellen eine Zäsur dar. Während die Union geliefert hat und ihre Kompetenzen herausstellen konnte, hat die Ampel ein desaströses Bild abgegeben. Die CDU konnte in Thüringen etwas dazugewinnen und in Sachsen das Ergebnis der letzten Wahl halten. Auch persönlich habe ich die CDU Sachsen im Landtagswahlkampf unterstützt.
Haustürwahlkampf in Dresden
Im August reiste ich dafür für zwei Tage nach Dresden. Gemeinsam mit dem sächsischen Kultusminister Christian Piwarz und der CDU Dresden half ich an Infoständen. In beiden Bundesländern ist die CDU die einzige verbliebene bürgerliche Partei der politischen Mitte und damit ein Bollwerk gegen den Extremismus. Dennoch können wir nicht mit den Ergebnissen zufrieden sein.
Die Ampel-Parteien haben allesamt deutliche Verluste eingefahren. Dies zeigt: Die Ampel-Regierung hat die Unterstützung in der Bevölkerung vollkommen verloren. Die Ampel-Politik ist gescheitert und muss aus unserer Sicht dringend korrigiert werden, wenn wir auch weiter in Zukunft in den Ländern und im Bund stabile Regierungsbündnisse bilden wollen. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Cannabis-Legalisierung und Selbstbestimmungsgesetz haben die Wahrnehmung verfestigt, dass sich die Bundesregierung nicht um die Themen kümmert, die in der Lebenswirklichkeit der Sachsen und Thüringer eine Rolle spielen.
Das entscheidende Thema: Migration
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind wohl nicht überraschend ausgefallen, meiner Meinung nach aber ein Wendepunkt. Wer die Ergebnisse als Phänomen des Ostens oder Folge einer schlechten politischen Kommunikation abtut, macht es sich zu leicht. Die Wahlergebnisse sind das Ergebnis einer längeren Entwicklung, in der es offenbar nicht gelungen ist, den Menschen eine politische Perspektive im bestehenden Parteiensystem zu bieten.
Die Sorgen und Anliegen der Bürger müssen ernst genommen werden. Aus meiner Sicht brauchen wir wieder eine vernünftige und zukunftsgerichtete Politik für unser Land. Dabei ist die Migration eine der größten Herausforderungen. Solange es auf europäischer Ebene kein funktionierendes Verteilungs- und Rückführungssystem gibt, muss Deutschland seine Grenzen national schützen. Die Vorschläge unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur Begrenzung der irreguläre Migration hat die Ampel-Koalition bisher nicht aufgenommen.
Migrationsgipfel muss Ergebnisse bringen
Der Migrationsgipfel zwischen Regierung, Unionsfraktion und Vertretern der Bundesländer wurde am Mittwoch ergebnislos vertagt. Wenn nicht alle den Willen haben, dieses Thema seriös zu lösen, wird sich der vergangene Wahlsonntag wiederholen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und die nötigen Veränderungen in unserem Land mitzutragen.