Kurz vor Weihnachten habe ich gemeinsam mit vielen Kollegen dazu aufgerufen, eine Petition zum Erhalt des Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung zu unterzeichnen. Es sind zahlreiche Unterzeichnungen per Post bei mir im Büro eingegangen und auch über das Internet wurde fleißig teilgenommen. Die Petition war erfolgreich. Ich danke allen, die sich beteiligt haben.
Allein per Post hat mich eine dreistellige Anzahl an Unterschriften erreicht. Ich bedanke mich herzlich bei allen, die unterzeichnet haben und besonders bei denjenigen, die die Unterschriftenaktion in ihrem Verwandten- und Freundeskreis weiterverbreitet haben.
Die Petition für den Erhalt des Agrardiesels und der KFZ-Steuerbefreiung hat auch dank Ihrer Unterstützung bereits jetzt das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Die Zahl der Unterschriften liegt aktuell bei über 70.000.
Das Erreichen der 50.000-Unterschriften-Marke gibt uns als Oppositionsführer die Möglichkeit, den Druck auf die Ampel-Koalition in einem weiteren Gremium zu erhöhen und den landesweiten Protest der Landwirte in das Parlament zu tragen. Denn weil die 50.000 Unterschriften erreicht wurden, muss der Petitionsausschuss des Bundestages das Thema in einer öffentlichen Sitzung beraten.
Eins ist sicher: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen der Land- und Forstwirte voll und ganz. Die Belastung der Landwirte wird einer der Hauptthemen sein, mit denen wir uns in der nächsten Sitzungswoche im Parlament beschäftigen werden.
