Die Regierung will den Agrardiesel und Vergünstigungen bei der KFZ-Steuer für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe abschaffen. Ein Skandal: Die Ampel macht Politik auf dem Rücken derjenigen, die unser Land ernähren und unsere Wälder pflegen.
Die staatliche Beihilfe, mit der land- und forstwirtschaftliche Betriebe ihre Nutzfahrzeuge vergünstigt tanken konnten, soll komplett wegfallen. Auch die vergünstigte KFZ-Steuer für Nutzfahrzeuge will die Ampel einsparen. Das ist ein schwerer finanzieller Einschnitt für alle land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Wir als CSU im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidung wieder zurückgenommen wird. Die Land- und Forstwirte werden ohnehin durch steigende Umwelt- und Bürokratieanforderungen zusätzlich belastet. Es kann nicht sein, dass die Ampel jetzt auch noch bei den Betrieben einspart, um ihre selbstverschuldete Haushaltskrise abzuwenden.
Artur Auernhammer, der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag kritisiert die Ampel scharf für dieses Chaos:
„Anstatt sich um die Sorgen unserer Landwirte zu kümmern, schieben sich Grüne und FDP nun lieber gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Damit ist niemandem geholfen. Insbesondere die neue Steuererhöhungspartei FDP versucht jetzt den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Nachdem Bundesminister Cem Özdemir ganz offensichtlich zu unwichtig im Kabinett ist, um in die Verhandlungen eingebunden gewesen zu sein und nach eigener Aussage lediglich über die Ergebnisse informiert wurde, ist es naheliegend, dass die zusätzlich geplanten Belastungen für die Landwirte aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner kommen. Die jetzigen gegenseitigen Schuldzuweisungen zeigen, dass in dieser Koalition niemand bereit ist, für das eigene Handeln Verantwortung zu übernehmen. Dies ist ein Armutszeugnis für diese Koalition und einer Bundesregierung nicht würdig.“
