Das Wahlprogramm der bayerischen Grünen ist ein ideologisches Manifest. Was nicht ins grüne Weltbild passt, soll verboten werden. Besonders betroffen sind Eigenheimbesitzer. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Die Grünen versprechen in ihrem Landtagswahlprogramm „einen neuen Stil“. In der Tat würde die Menschen in Bayern mit so einem Programm ein ganz neuer Regierungsstil erwarten. Auf der einen Seite stehen massive Mehrbelastungen für Eigenheimbesitzer, ein Generalverdacht gegenüber Polizistinnen und Polizisten sowie eine Gesellschaftspolitik, die schon in der Schule auf grüne Umerziehung setzt. Auf der anderen Seite sollen Steuererhöhungen für Eigenheimbesitzer zahlreiche neue grün-ideologische Projekte finanzieren, bei welchen der Staat tief in Wirtschaft und Privatleben hineinregiert.
Ich habe nachfolgend die schärfsten Maßnahmen des Wahlprogramms zusammengefasst. Immer versehen mit der entsprechenden Seitenzahl im Dokument, das hier verlinkt ist.
Eigenheim
Die Grünen wollen die Grundsteuer erhöhen, indem auch Lage des Grundstückes und der Wert der Gebäude in die Höhe der Steuer einfließen. Das wird teuer, insbesondere für Besitzer von Immobilien, deren Wert in den letzten Jahren gestiegen ist. S.31
Die Grünen möchten keine weiteren Einfamilienhäuser in Bayern. Wörtlich: „Bayern hat schon genug monotone Einfamilienhaussiedlungen und Supermarkt-Flachbauten auf der grünen Wiese.“ S. 47
Es gilt „Solarpflicht“. Jeder, der ein Haus baut oder sein Dach saniert, soll laut den Grünen verpflichtend eine Solaranlage installieren. Selbst dann, wenn es sich nicht lohnt. S.11
Eingriffe in Wirtschaft und Infrastrukur
In Bayern sollen keine neuen Straßen mehr gebaut werden und auch kein Ausbau von Autobahnen mehr stattfinden. S.17
Förderung nur für „grün“ agierende Unternehmen. Eine Milliarde Euro Wirtschaftsförderung soll nur noch an Unternehmen gehen, die nach grünem Verständnis klimafreundlich sind. S.33.
Bauern sollen weniger Tiere halten. Ebenso wie Bundesminister Özdemir wollen auch die bayerischen Grünen Tierbestände in der Landwirtschaft massiv reduzieren. Geplant ist eine Kappung um ein Fünftel bis 2030. S. 25
Migration und Sicherheit
Die Grünen wollen unkontrollierte Migration nach Bayern ermöglichen und Grenzkontrollen an bayerischen Grenzen wieder abschaffen. Dafür erhalten sie Schützenhilfe von der Ampel aus Berlin. „Die Sicherung der Staatsgrenze ist Bundessache, daher werden wir die bayerische Grenzpolizei auflösen.“ S.84
Das Wahlrecht soll weiter von der deutschen Staatsbürgerschaft entkoppelt werden. Auch Ausländer, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, sollen bei Kommunal- und Bezirkswahlen wählen und kandidieren dürfen. S. 88
Generalverdacht gegen die Polizei. Die Grünen wollen einen „Polizeibeauftragten“ einführen, der anlasslos Untersuchungen zu Rassismus in der Polizei führen kann. Auch fordern sie eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. S. 98f.
Gesellschaftspolitik
6 neue „Beauftragten“-Stellen für grüne Lieblingsprojekte.Die Grünen wollen auf Steuerzahler-Kosten neben einem „Polizeibeauftragten“ einen „Tierschutzbeauftragten“, einen „Queer-Beauftragten“, einen „Teilhabebeauftragten“, einen „Kinderbeauftragten“ sowie einen „Bürgerbeauftragten“ einführen.
Schwangerschaftsabbrüche sollen erleichtert und per Videosprechstunde ermöglicht werden: „Auch medikamentöse Abbrüche mit telemedizinischer Begleitung müssen möglich sein.“ S. 72
Schulnoten sollen keine Rolle mehr beim Übergang spielen: „Wir schaffen die bindenden Notendurchschnitte für den Übertritt in die weiterführende Schule ab.“ S. 58
Die Leistungsfeindlichkeit der Grünen setzt sich in ihrer Abneigung gegen das Gymnasium fort: „Mit einer Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und der Schulordnungen wollen wir längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, den Übertritts- und Leistungsdruck in den 4. Klassen vermindern und unterschiedliche Abschlüsse an derselben Schule möglich machen. Kommunen geben wir durch eine Öffnungsklausel das Recht, auf Wunsch von Schulgemeinschaften vor Ort innovative Schulformen für schulartüber-greifendes gemeinsames Lernen zu errichten.“ S. 55
Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichtes. Stattdessen sollen die Schüler in einem kombinierten „Ethik- und Religionsunterricht“ gemischt mit allen anderen Religionen und Weltanschauungen unterrichtet werden. S. 57
Widersprüche zur Bundespolitik
Die bayerischen Grünen wollen „Sektorziele“ für die einzelnen Minister-Ressorts zur Energiewende einführen. Auf Bundesebene haben die Grünen diese gerade erst abgeschafft. S. 7
Auf Bundesebene hat die Ampel noch nicht einmal angefangen, das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung im Bundestag zu beraten, in Bayern sollen die Kommunen die Wärmeplanung aber bereits 2024 vollständig abschließen. S. 8
