In Deutschland mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Um die wachsende Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen, müsste die Zahl der neugebauten Wohnungen jedes Jahr weiter steigen. Tatsächlich aber werden jedes Jahr immer weniger neue Wohnungen gebaut. Diese fatale Entwicklung habe ich mit Vertretern des Baugewerbes besprochen. Klar ist: Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass die Bauindustrie gegen die Wand fährt.
Die Bundesregierung hängt ihrem selbst gesetzten Ziel für den Wohnungsneubau weit hinterher. Trotz coronabedingter Probleme wurden im Jahr 2021 rund 300.000 Wohnungen gebaut. Nach der Wahl hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) jährlich 400.000 neue Wohnungen versprochen. Seitdem hat sich die Zahl neuer Wohnungen allerdings jedes Jahr verringert. Während schon im ersten Regierungsjahr 2022 nur 295.000 neue Wohnungen gebaut wurden, sollen 2024 sogar nur 177.000 Wohnungen fertig gestellt werden.
Diese Entwicklung habe ich zum Diskussionspunkt bei einem Unternehmergespräch des Baugewerbes gemacht. Gemeinsam mit Vertretern des mittelständischen Bau- und Zimmereihandwerks, des Baugewerbes und der nachgelagerten Bereiche diskutierte ich die aktuelle Lage des Wohnungsbaus. Mir war es wichtig, zuzuhören und Lösungsansätze aus dem Kreis Bauindustrie zu hören. Die Vertreter der Bauunternehmen sprachen die hohe Zinsbelastung, bürokratische. Bei den Teilnehmern sorgten unter anderem Vorschriften bei der Aushub-Entsorgung für Kopfschütteln: Der Aushub für eine Baugrube müsse grundsätzlich beprobt werden. Oftmals ist er dann als belastetes Material zu behandeln. Dies gelte sogar dann, wenn vor dem Hausbau auf dem Grundstück Biolandbau betrieben wurde. Es sei unverständlich, dass dieser Boden nicht auf einem anderen Grundstück zur Verbesserung der Bodenqualität eingesetzt werden darf, sondern auf einer viele Kilometer entfernten Deponie entsorgt werden muss. Dieser Vorgang verursache oftmals weitere Kosten im fünfstelligen Bereich für den Bauherren.
Ampel provoziert Wohnungsmangel
Klar ist für mich jetzt schon, dass die Bundesregierung mit einer ideologischen Verhinderungspolitik den Wohnraum-Mangel provoziert und in Kauf nimmt, dass die Bauindustrie gegen die Wand fährt. Denn zusätzlich zu den gestiegenen Kosten und Zinsen sorgen immer neue Energie- und Umweltauflagen dafür, dass Bauprojekte zunehmend unbezahlbar werden. Ein Beispiel ist die Förderung für ein energieeffizientes Gebäude der Stufe EH 40+. Es kostet einen Bauherrn seit den Änderungen der Förderbedingungen durch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mehr Geld, diese Energieeffizienzstufe zu erfüllen, als ihm die Zinsersparnis durch das Förderprogramm letztendlich einbringt. Hinzu kommt, dass die Bauministerin Anfang des Jahres noch die Mittel für die Bauförderkredite drastisch gekürzt und das Baukindergeld ersatzlos gestrichen hat. Bei diesen Voraussetzungen ist es kein Wunder, dass die Zahl der Bauanträge und neugebauten Wohnungen zurückgeht. Was es jetzt braucht, sind Zuschüsse fürs Eigenheim und zinsgünstige Darlehen, besonders für Familien. Zudem muss die Bürokratie für Genehmigungen entschlackt werden. Ich werde die Anregungen des Fachgesprächs auch in der Unionsfraktion ansprechen und in einem Nachfolgegespräch in einem breiteren Kreis diskutieren.
Das Baufachgespräch fand in den Räumlichkeiten der Meier Betonwerke GmbH in Lauterhofen statt. Teilnehmer kamen von Unternehmen des Bausektors aus der Stadt Amberg, sowie den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt. Ich danke allen Teilnehmern für die gute Diskussion.
