Klimaveränderungen und Künstliche Intelligenz betreffen auch den rechtlichen Bereich. Auf einer Klausurtagung haben wir Rechtspolitiker der Unionsfraktion solche langfristigen Entwicklungen in den Fokus genommen. Vor allem ein Thema könnte uns schon bald im Bundestag beschäftigen.
Bestimmte Themen, die in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang stehen und nicht im politischen Tagesgeschäft diskutiert werden können standen auf der Tagesordnung unserer Klausurtagung. Dafür haben wir Unions-Rechtspolitiker uns bei einem straffen Programm, aber bestem Wetter, im schönen Rheingau getroffen.
Pflichtversicherungen für Elementarschäden?
Klimaveränderungen werden langfristig zu mehr schweren Sturmschäden oder Starkregenereignissen führen. Mangelnder Niederschlag hingegen kann zu Setzschäden an Fundamenten führen. Das betrifft Hauseigentümer und die Versicherungsbranche. Es steht deshalb die Frage im Raum, ob eine Versicherung gegen Elementarschäden verpflichtend werden sollte, welche Rolle eine verpflichtende Prävention spielt oder ob es alternative Lösungsansätze für Kommunen, Versicherer und Bürger gibt.
KI
Spätestens seit dem Erscheinen von ChatGPT ist Künstliche Intelligenz in aller Munde. In der Rechtspolitik sind vor allem die Auswirkungen der KI auf das Urheberrecht von Interesse. Da eine KI keine Werke aus dem Nichts erschaffen kann, sind ihre Ergebnisse immer von bereits bestehenden Daten und Texten abhängig. Wir haben uns daher u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, wie jemand, dessen Werk von der KI verwendet wird, eine Vergütung erhalten kann, aber auch mit der Frage wer für die Ergebnisse der KI z. B. haftet.
Cyberstrafrecht:
Viele Straftaten haben sich in den virtuellen Raum verlegt. Zur Verfolgung dieser Straftaten benötigen die Strafverfolgungsbehörden besondere Befugnisse. Insbesondere sind bessere Möglichkeiten zur effektiven Verfolgung von Kinderpornographie im Netz notwendig. Über die technischen Voraussetzungen und die Erfolgsaussichten der Strafverfolgung auf diesem Gebiet haben wir uns mit Oberstaatsanwalt Thomas Goger ausgetauscht, der als Leiter Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet (ZKI) bei der Zentralstelle Cyberbrime Bayern ein ausgewiesener Experte auf diesem Feld ist.
Identitätspolitik
Die Ampel arbeitet an einen umfassenden Umbau der Gesellschaftspolitik. Dabei geht sie in kleinen Schritten, Gesetz für Gesetz vor. Auf der Klausurtagung haben wir einmal alle Gesetzesvorhaben gemeinsam betrachtet. Im Fokus standen u.a. neben der Abschaffung des §218 StGB (Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches) das geplante Selbstbestimmungsgesetz, das es ermöglichen soll, einmal im Jahr den Geschlechtseintrag wechseln zu lassen. Aber auch Themen wie die Legalisierung der Leihmutterschaft oder der Eizellenspende standen auf der Tagesordnung.
