Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien versprochen, das Unterhaltsrecht bei geschiedenen Eltern zu reformieren. Das Thema betrifft zahlreiche Trennungsfamilien in Deutschland und bedarf einer umfassenden und zügigen Überarbeitung. Bislang warten wir aber vergeblich auf erste Eckpunkte. Mit dem ISUV, der sich für die Rechte von geschiedenen Familien einsetzt, habe ich mich jetzt über Ansatzpunkte für Reformen ausgetauscht.

Das Unterhaltsrecht bei geschiedenen Paaren ist reformbedürftig. Im Kern der Kritik stehen die Unterhalts-Regelungen, v. a. in Bezug auf die Aufteilung der Betreuung gemeinsamer Kinder im Fall der Scheidung. So gibt es Fälle, in dem ein Elternteil den vollen Unterhalt an seinen Partner zahlt, obwohl er sich annähernd zu gleichen Teilen um die Kinder kümmert und daher auch eigene Ausgaben hat. Dass dies keine Einzelfälle sind, merke ich durch viele Zuschriften, die mich nicht nur aus dem Wahlkreis erreichen.

Über dieses und weitere Anliegen von geschiedenen Familien sowie die Kindergrundsicherung habe ich mich mit Melanie Ulbrich und Josef Linsler vom Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) ausgetauscht.

Die Regierung ist entgegen ihrer Ankündigungen im Koalitionsvertrag, das Unterhaltsrecht zu reformieren, bislang untätig geblieben und hat noch nicht einmal eine Eckpunktepapier, geschweige denn einen Zeitplan zu einer Reform veröffentlicht. Angesichts von Plänen, die Fahrerflucht zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen oder Regelungen für Doppelnamen zu reformieren, muss man sich fragen, welche Prioritäten Justizminister Buschmann eigentlich setzt.