Lange verweigerte die Ampel-Regierung Betrieben, die eine Öl-, oder Pelletheizung nutzen, Energiehilfen. Erst nachdem die Union öffentlichkeitswirksam Protest einlegte, wurden die Auszahlungen genehmigt. Jetzt müssen auch Hilfen für Privathaushalte folgen!

Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Bei den explodierenden Energiepreisen, war es daher bitter nötig, dass die Bundesregierung Entlastungen bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte zusagte. Doch als der Haushaltsausschuss 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen freigab – umfasste dies keine Hilfen für Heizöl und Pellets. Dieser Wortbruch der Ampel-Koalition war ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.

Erst nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ankündigte, in dieser Sitzungswoche einen Antrag zu stellen, der die Auszahlungen der Hilfen fordert, gab die Ampel ihre Blockadehaltung zumindest teilweise auf. Bevor unser Antrag zur Debatte kam, genehmigte der Haushaltsausschuss plötzlich Hilfen für Öl- und Pelletheizungen.

Hilfen für Flüssiggasheizungen und für Privathaushalte bleiben aus

Die neue Zusage folgt allerdings der bekannten Ampel-Hinhaltetaktik der schrittweisen Zugeständnisse. Flüssiggasheizungen werden auch in den neuen Ankündigungen nicht bedacht. Außerdem bleibt die Frage, ob Entlastungen auch für private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen kommen werden, völlig offen. Wir werden hier weiter dran bleiben.