Im Rahmen meiner Antrittsbesuche habe ich als neue Direktabgeordnete für den Wahlkreis Amberg, Sulzbach und Neumarkt auch Seubersdorfs Bürgermeister Eduard Meier besucht. Aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen konnte der Besuch nur im engsten Kreis stattfinden und Bürgermeister Eduard Meier und ich haben uns ausgetauscht.
Von besonderem Interesse waren für mich vor allem die Projekte mit konkretem Bundesbezug in der Gemeinde Seubersdorf.
Bürgermeister Eduard Meier informierte mich über die Ausstattung der Schulen von der Mittagsbetreuung bis zur Anschaffung von Lüftungsgeräten, für die der Bund rund 200 Millionen Euro kurzfristig bereitgestellt hatte. Der Bund hatte bereits 2017 rund fünf Milliarden Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur in allgemeinbildenden Schulen zur Verfügung gestellt. Für das Sofortprogramm aufgrund der Corona-Pandemie und damit verbundener Schulschließungen stellte der Bund weitere 500 Millionen Euro bereit. Zusätzlich zu den 500 Millionen Euro des Bundes investieren die Länder selbst 50 Millionen Euro. Damit stehen den Schulen insgesamt 550 Millionen Euro zur Verfügung.
Ein Thema war der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule für welche, beginnend ab dem Jahr 2026, ein Rechtsanspruch bestehen wird. Dieser wird von 2026 an für die erste Klasse und dann die folgenden drei Jahre bis zur vierten Klasse ausgedehnt. Insgesamt unterstützt der Bund die Kommunen hier mit 3,5 Milliarden Euro. Damit die Schulen und Horte schnell für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ausgebaut werden, hat der Bund den Ländern im Rahmen der Corona-Soforthilfen Ende 2020 zusätzlich 750 Millionen Euro Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Die Abruffrist für diese Fördermittel endet nach aktueller Rechtslage allerdings am 31. Dezember. Wegen der angespannten Lage im Handwerk und Lieferengpässen bei Baumaterialien konnten in vielen Kommunen von den Schulträgern und Horten längst noch nicht alle Bauvorhaben abgeschlossen werden. Nach dem 31. Dezember drohen deshalb überall im Land Baustopps an unseren Schulen. Als CDU/CSU-Fraktion hatten wir in der ersten Plenarsitzung nach der hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dafür sorgen würde, dass es auf den Schul-Baustellen auch nach dem Jahreswechsel weitergeht. Leider haben SPD, Grüne und FDP diesen Antrag nicht zugestimmt und ihn auf die lange Bank geschoben. Dabei brauchen die Schulen und Horte jetzt schnell Sicherheit, damit der Ausbau der Ganztagsinfrastruktur wie geplant weitergehen kann, wie Bürgermeister Eduard Meier mir aus Sicht der Kommunen bestätigte.
Weiter wurde die Städtebauförderung thematisiert. Diese versetzt die Kommunen in die Lage auch größere Entwicklungsprojekte anzugehen. Zum Abschluss des Besuchs führte Bürgermeister Eduard Meier mich durch das letzte mit Bundesmitteln geförderte Projekt, den Bürgersaal und die Bücherei. Ich war beeindruckt von der tollen Ausstattung der Bücherei und auch den Möglichkeiten, die der Bürgersaal und die weiteren Räumlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger bieten. Ich werde mich auf jeden Fall weiter für den Erhalt der Städtebauförderung mindestens im bisherigen Umfang einsetzen, um den Kommunen auch zukünftig eine gute Entwicklung zu ermöglichen.
