Die internationale Lage bleibt angespannt. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dauern unvermindert an. In diesem Zusammenhang hat der Bundestag erste Maßnahmen zur Dämpfung der galoppierenden Spritpreise getroffen. Seit 01.04.2026 dürfen die Preise an Tankstellen nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöht werden.

Steigende Energiepreise, hohe Spritkosten sind eine zunehmende Belastung für viele Haushalte. Aus diesem Grund haben wir in der vergangenen Woche das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen. Damit antworten wir auf die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen – Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Dieses Modell sorgt für mehr Transparenz und Fairness. Natürlich lösen wir dadurch die Preis-Zumutungen allein noch nicht. Aber es ist ein erster wichtiger Schritt.

Gleichzeitig stärken wir die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht. Durch eine Beweislastumkehr stärken wir die Möglichkeiten der Kartellbehörden, gegen möglichen Missbrauch marktmächtiger Unternehmen vorzugehen. Unser Ziel ist klar: funktionierender Wettbewerb, nachvollziehbare Preise und eine spürbare Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Taskforce der Koalitionsfraktionen zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts wird auch weiterhin beraten, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Wir handeln vorausschauend und bleiben jederzeit bereit, nachzusteuern.