In dieser Woche diskutierten wir in der Sitzung der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion mit Kerstin Neuhaus und Frau Héma Sibi, zwei Vertreterinnen des Bundesverbandes Nordisches Modell. Prostitution ist kein normaler Beruf und bedeutet oft Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel. Als Union sprechen wir uns für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland aus.
Wir dürfen bei diesem Thema nicht wegschauen. Wir brauchen klare Regeln, besseren Schutz und eine konsequente Strafverfolgung. Es sollte eine unserer primären Aufgaben sein, die Frauen in unserem Land zu beschützen. Julia Klöckner hat es in dieser Woche auf den Punkt gebracht: Deutschland ist zum Puff Europas geworden. Das ist keine polemische Zuspitzung, das ist für viele Frauen die tägliche bittere Realität.
2016 wurde mit dem Prostitutiertenschutzgesetz der Versuch unternommen die legale Prostitution durch die Einführung von Hygiene- und Sicherheitsvorschriften für Bordelle, eine Anmeldepflicht, sowie das Verbot menschenunwürdiger Geschäftsmodelle zu regulieren. Dieser Versuch ist gescheitert, Schutzvorschriften laufen größtenteils ins Leere. Die menschenunwürdigen Bedingungen sind aus unserer Sicht nicht mehr hinnehmbar.
Ermittlungen im Rotlichtmilieu stellen Polizei und Staatsanwaltschaft oftmals vor erhebliche Herausforderungen. Eine Regulierung der Prostitution und der dazugehörigen Organisierten Kriminalität ist laut Aussagen einiger Experten im Rahmen der derzeitigen Rechtslage nicht möglich. Durch die Kriminalisierung des Sexkaufs werden die Ermittlungsbehörden entlastet, Polizei und Strafverfolgungsbehörden können geltendes Recht effektiver durchsetzen und die Opfer besser schützen.
Während andere Länder die Freier bestrafen und die Ausbeutung von Frauen bekämpfen, dulden wir in Deutschland ein System, das Frauen zur Ware macht und den Menschenhandel befördert. Die Realität der allermeisten Frauen in der Prostitution hat nichts mit „Sexarbeit wie jeder andere Beruf“ zu tun. Ihre Realität ist von Gewalt, Abhängigkeit und Ausweglosigkeit geprägt.
Die bisher gemachten Erfahrungen in anderen europäischen Staaten um das bereits etablierte sogenannte „Nordische Modell“ (also das Sexkaufverbot) können als Orientierung dienen für ein nationales Modell für Deutschland. Dafür wollen wir ein Dreisäulenmodell einführen, das Präventions- und Ausstiegsangebote fördert (1), die Bestrafung des Sexkaufs etabliert (2) und die Durchsetzungsautorität von Verwaltungs- und Vollzugsorganen stärkt (3).
Mein Statement auf der Instagram-Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lässt sich hier abrufen.
