Als Unionsfraktion lehnen wir die sogenannte Chatkontrolle, die „EU-Verordnung zur Verhinderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ in der jetzigen Form ab. Dies gilt insbesondere die geplante Überwachung von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten. Ich habe hierzu zahlreiche Zuschriften erhalten. Anbei unsere Position.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Allerdings erkennen wir die Dringlichkeit und die Bedeutung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch an. Vor allem darum dreht sich die EU-Initiative. Wir müssen beim Thema Kindesmissbrauch mehr tun, z.B. mit der Einführung der IP-Adressen-Speicherung. Dabei ermöglicht es ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Dennoch werden wir es nicht zulassen, dass Inhalte von Chats anlasslos staatlich kontrolliert werden können. Die Privatsphäre der Bürger und der Schutz der Grundrechte muss weiterhin gewahrt bleiben. Wir halten die geplante Chatkontrolle, die eine flächendeckende Überprüfung von Kommunikationsinhalten auf Plattformen mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beinhaltet, eine potenzielle Gefahr für den Datenschutz und das Recht auf private Kommunikation. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich – und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – mit Nachdruck ein.
