Die Ampel-Regierung ist nicht in der Lage, für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik zu sorgen. Die Ampel hat am Donnerstag unseren Antrag zu Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise mit ihrer Mehrheit im Plenum abgelehnt.
Wegen dieser Blockadehaltung der Ampel ist auch der Asylgipfel am Dienstag gescheitert. Es war niemals unser Plan, uns nur zum Schein mit der Ampel an den Verhandlungstisch zu setzen. Dazu ist dieses Thema viel zu ernst. Uns war wichtig, einen entscheidenden Schritt in der Problemlösung voranzukommen, den die Ampel nicht alleine gehen kann. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen kann die Ampel mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen und braucht uns nicht dazu. Dafür braucht es keine Abstimmung.
Klar ist: Mit ihren Vorschlägen in der Migrationspolitik verhindert die Ampel weder illegale Einreisen noch entlastet sie unsere Kommunen. Wer einmal eingereist ist, der wird auch in Zukunft nur schwer abzuschieben sein. Die Problemstellung wird aber nicht gelöst. Zudem hat die FDP hat mit der Ablehnung ihre Zusage gebrochen, sich für eine Änderung der Asylpolitik einzusetzen.
In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden mehr als 160.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern:
- Konsequente Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen
- Beendigung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
- Beendigung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen
- Wiedereinführung des Ziels der Begrenzung von Migration im Aufenthaltsgesetz
