Die Ampel will Kundgebungen in der Nähe von Abtreibungs-Praxen grundsätzlich verbieten. Dabei hat der Staat bereits jetzt gute Mittel zur Hand, solche Belästigungen zu unterbinden. Ich habe daher den Verdacht, der Vorstoß steht im Zusammenhang mit der von Lisa Paus geplanten Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
In einem sind sich alle einig. Übergriffe auf Frauen, die sich auf dem Weg zu einer Schwangerschaftskonfliktberatung oder zu einem Schwangerschaftsabbruch befinden, sind nicht hinnehmbar und müssen geahndet werden. Allerdings gibt es keine genauen Zahlen zu den Protestaktionen. Ein Arzt aus München, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt, hat mir mitgeteilt, dass diese Demonstrationen in den letzten Jahren sehr selten geworden sind.
Das liegt unter anderem, daran, dass unsere Rechtsordnung bereits zwei Instrumente bereithält, um Belästigungen von Frauen und Mitarbeitern, die die Einrichtungen betreten wollen, zu unterbinden. Dazu zählt einerseits das Strafrecht, das mit dem Tatbestand der Nötigung eine Lösung bietet. Außerdem das Versammlungsrecht an sich, über das individuell und nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten Einschränkungen für Zusammenkünfte gemacht werden können.
Weil die geplanten Maßnahmen also im Grunde überflüssig sind, drängt sich mir der Verdacht auf, dass, mit dem Gesetzesentwurf die Weichen für das Thema Schwangerschaftsabbruch an sich gestellt werden sollen. Lisa Paus fordert schon länger die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen. Sie setzt damit einen seit 30 Jahren bestehenden Kompromiss aufs Spiel.
