Die Regierung taumelt von einem Chaos-Projekt zum nächsten. Hoffnungen, dass die Ampel irgendwann einmal das Ruder rumreist, sind vergebens. Denn die Ursache für das Chaos ist tief in der DNA der Koalition verankert. Das zeigt auch der aktuelle Haushalt.
Auch der Bundeshaushalt 2024 kam ampel-typisch verspätet zu Stande. Es gab keine Eckwerte vor der Sommerpause und auch der Regierungsentwurf kam verspätet. Dann traf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 die Ampel völlig unvorbereitet. Einen Plan B hatte die Ampel nicht.
Der „Sparhaushalt“ ist ein „Belastungshaushalt“
Die Ampel-Spitzen versprachen zunächst einen „Sparhaushalt“. Daraus wurde nach Christian Lindner nun ein „Gestaltungshaushalt“. Dieser „Gestaltungshaushalt“ ist in Wahrheit ein enormer „Belastungshaushalt“ mit Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Wirtschaft.
Zu den Abgabenerhöhungen gehören:
– LKW-Maut erhöht (verteuert Güter)
– CO2-Preis erhöht (verteuert das Tanken)
– Mehrwertsteuer in der Gastro erhöht (verteuert den Restaurantbesuch)
– Krankenkassenbeiträge steigen
– Rentenbeiträge steigen
– Agrardieselrückvergütung wird abgeschafft
Haushaltspolitik wird den Herausforderungen nicht gerecht
Es wäre dringend geboten, Prioritäten im Haushalt zu setzen. Die Ampel kann sich dazu aber nicht durchringen. Trotz Rekord-Steuereinnahmen reizt die Regierung die zulässige Kreditaufnahme aus und macht weiter Schulden. Allein in der Bereinigungssitzung wurde der Haushalt um weitere 31 Milliarden Euro kreditfinanziert erhöht. Die Regierung belastet die arbeitende Mitte, die Unternehmen und die Landwirte, also die, die unser Land am Laufen halten. Diese Haushaltspolitik der Ampel wird den Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht. In Deutschland gibt es gegenwärtig zwei Kernaufgaben: den Schutz der Freiheit im Äußeren und die Wahrung des Wohlstands im Innern.
Die Ursache des Ampelchaos
Der Ampel-Haushalt 2024 bildet diese Kernaufgaben nicht ab. Der Grund, warum die Ampel auch in den Haushaltsverhandlungen keine aktive, zukunftsgerichtete Strategie finden kann, ist im Kern dieser Koalition angelegt. Die Ampel ist keine Wunsch-Koalition, sondern wird von Anfang an vor allem durch den gemeinsamen Willen zur Macht geprägt. Die grundverschiedenen Ideologien der Koalitionspartner versucht man dabei mehr schlecht als recht zu kaschieren. Bei jedem Streitpunkt wird jedem Koalitions-Partner ein Stück vom Kuchen zugestanden, um das Zerbrechen des Koalitionsfriedens zu verhindern und um überhaupt einen Beschluss zu erreichen. Eine klare Strategie für Deutschland, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird, kann auf diese Weise nicht entstehen.
