Ausgerechnet unter einer sozialdemokratischen Regierung konnte Dänemark die illegale Migration begrenzen und zugleich die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft fördern. Das geht nicht ohne klare Kante, aber der Erfolg spricht für sich. Wir finden: Ein Vorbild für Deutschland.

Ein sozialdemokratischer Minister ist ein ungewöhnlicher Gast bei einer CSU-Klausurtagung. Aber was der dänische „Ausländer- und Integrationsminister“ Kaare Dybvad Bek über die Erfolge der Migrationspolitik in Dänemark berichtet, zeigt, was möglich ist, wenn eine Regierung lösungsorientiert anstatt ideologisch an Herausforderungen herangeht.

Der Minister berichtet, dass Dänemark den Grenzschutz konsequent durchsetzt, den Pull-Faktor Sozialhilfe reduziert hat und strikte Integrationsanforderungen an Einwanderer stellt. Auch hat Dänemark die Anstrengungen für Rückführungen von illegal Eingewanderten enorm erhöht. Das Land zahlt zum Beispiel keine Entwicklungshilfe an Länder, die ihre illegal nach Dänemark eingereisten Bürger nicht wieder in das Heimatland zurückkehren lassen.

Neben dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen dieser Integrationspolitik gibt es auch einen angenehmen politischen Nebeneffekt: rechtsextreme Parteien finden in Dänemark kaum Wähler, denn die Bürger sehen, dass ihre Sorgen von der Regierung ernst genommen werden. Wir als CSU im Bundestag sind der Meinung: Dänemark macht erfolgreiche Migrationspolitik. Es lohnt sich, dass wir uns mit dem dänischen Modell ernsthaft auseinandersetzen. Es wäre schön, wenn sich insbesondere Innenministerin Nancy Faser etwas von dem Vorgehen Dänemarks und „ihres Kollegen“ abschauen würde.