Die Ausgaben für die Bundeswehr sinken nächstes Jahr um fast 300 Millionen Euro. Damit beerdigt Bundeskanzler Scholz seine „Zeitenwende“, bevor sie überhaupt begonnen hat. Ein Überblick über den Bundeshaushalt 2023.
In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am 10. November 2022 den Gesetzentwurf Bundeshaushalt 2023 abschließend beraten. Besonders bemerkenswert: Der Etat des Bundesministeriums für Verteidigung sinkt um fast 300 Millionen Euro. Mit unseren Vorschlägen nehmen wir hingegen den Bundeskanzler beim Wort und fordern 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung.
Ansonsten scheint die Ampel beim Bundeshaushalt nach dem beliebten Ampel-Motto „jeder bekommt etwas“ vorzugehen. So wird der brüchige Burgfriede der Koalition mit vielen neuen Schulden erkauft. Auch von dem lautstark angekündigten Abbau von Subventionen fehlt jede Spur.
Schuldenbremse wird nur zum Schein eingehalten
Dazu wird die Schuldenbremse 2023 nur formal eingehalten. In Wirklichkeit hat die Ampel aber im Laufe des Jahres 2022 in verschiedenen Sondervermögen Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe geparkt, die ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse in den folgenden Jahren ausgegeben werden sollen. Dies verstößt insbesondere gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit sowie -klarheit und den Grundsatz der Jährlichkeit, das bedeutet, dass sich die Ausgaben immer nur auf ein Jahr beziehen und nicht über ein Jahr hinaus gehen. Nur so bleibt der Haushalt für das Parlament und die Bürger nachvollziehbar. Damit wird die formale Einhaltung der Schuldenbremse 2023 zur Farce.
Unser Vorschlag: Konzentration auf die wesentlichen wirtschaftlichen Stellschrauben
All dem haben wir ein starkes angebotsorientiertes Wachstumspaket ohne neue Schulden gegenübergestellt. Unser Vorschlag setzt Mittel zum Schuldenabbau ein und konzentriert sich auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit. Insbesondere wollen wir die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen und so mehr Investitionen fördern und Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Außerdem fordern wir mehr als 580 Mio. Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. Um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, fordern wir um 16 Mrd. Euro höhere Verteidigungsausgaben (Verteidigungsetat und Sondervermögen). Dem Fachkräftemangel wollen wir mit einem 421 Mio. Euro starken Maßnahmenbündel entgegenwirken.
