Robert Habecks geplante Sondersteuer auf sogenannte „Zufallsgewinne“ in der Stromerzeugung würde den Weiterbetrieb von klimafreundlichen Biogasanlagen wirtschaftlich unmöglich machen. Mit Unterstützung der Union kam es daraufhin zu massiven Portesten der Betreiber. Es gibt jetzt Anzeichen, dass der Protest von Erfolg gekrönt sein könnte.
Ich halte von Robert Habecks Zwangs-Abgabe auf „Zufallsgewinne“ nichts. Sie ist dem deutschen Steuerrecht systemfremd und schafft in der Praxis bei der Abgrenzung nur Probleme und Ungerechtigkeiten. Wie unterscheidet man „gute“ Gewinne von zufälligen – in Habecks Augen „schlechten“ – Gewinnen?
Ein Musterbeispiel dafür ist die Biogasbranche, die mit Habecks Sonderabgabe vor dem wirtschaftlichen Aus stehen würde. Wegen der exorbitant gestiegenen Strompreise streichen Betreiber von Erneuerbaren Energien derzeit satte Gewinne ein, die der Klimaschutzminister abschöpfen will. Aber Habecks Rechnung geht bei den Biogasanlagen nicht auf: während die Betriebskosten von Windkraftanlagen nicht von der Inflation betroffen sind (Wind weht kostenlos), sind die Betriebskosten von Biogasanlagen inflationsbedingt massiv gestiegen. Das heißt: im Fall der Biogasanlagen zehren die rasant gestiegenen Betriebskosten die übermäßigen Gewinne wieder aus. Bei Wind- und Solarkraftanlagen ist das anders.
In der Unionsfraktion haben wir uns für eine Lösung des Problems eingesetzt. Mein Kollege Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, hat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss den Klimaschutzminister Habeck direkt mit der Problematik der Biogasanlagenbetreiber konfrontiert, jedoch offiziell keine klare Antwort erhalten, ob die Biogasbetreiber von der Regelung betroffen sind oder nicht. Bislang hat der Klimaschutzminister seine Pläne für die Sondersteuer auch beim Biogas immer vehement verteidigt. Wenn er das jetzt nicht mehr tut, ist das ein Zeichen, dass wir als Union zusammen mit der Biogasbranche massiven Druck auf Habeck aufbauen konnten und er zumindest seine ideologisch motivierten Pläne gegen die Biogasbauern nochmals überdenkt. Hier ist vorsichtiger Optimismus angesagt. Ich werde an dem Thema dranbleiben.
