Das mittlerweile dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung schafft wieder nur Enttäuschung anstatt Erleichterung. Denn der wirtschaftsblinde Wirtschaftsminister vergisst die mittelständischen Unternehmen und das Handwerk. Dabei braucht es jetzt Maßnahmen, die sich gezielt an den Mittelstand wenden, sonst drohen massenhafte Insolvenzen.
Bäckereien, Brauereien, die Papierindustrie, ja sogar Bestatter – beinahe täglich melden neue Branchen, dass die hohen Energiepreise ihre Geschäftsgrundlage bedrohen. Schon wandern große, energieintensive Unternehmen wie z.B. Stahlwerke ins Ausland ab. Hier droht ein regelrechter Exodus. Kleinere und mittlere Betriebe hingegen können nicht ohne weiteres ihre Produktion ins Ausland verlagern. Sie werden ihre Produktion einstellen müssen und gehen schließlich insolvent.
Alles was ans Netz gehen kann, soll auch ans Netz gehen
Klar ist: Die hohen Energiepreise haben vielfältige Ursachen. Es braucht daher vielfältige Maßnahmen, um die Preise zu senken. So wie für Privatverbraucher braucht es auch für mittelständische Unternehmen finanzielle Anreize zum Energiesparen und staatliche Unterstützungen bei hohen Strom- und Gaspreisen. Die Regierung muss beim Thema Kraftwerke alle ideologischen Brillen absetzen: Alles was ans Netz gehen kann, soll auch ans Netz gehen. Je mehr Strom wir erzeugen, desto günstiger wird er. Wir brauchen also alle verfügbaren Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke und Biogasanlagen am Netz.
Außerdem müssen wir die Strom- und Energiesteuer senken. Wenn Deutschland Produktionsstandort bleiben soll, brauchen wir langfristig einen Industriestrompreis von vier Cent, so wie es der Kanzler einst propagiert hat. Derzeit liegt er bei 30 Cent und mehr. Wir fordern die Regierung dazu auf, die Stromsteuer für die Wirtschaft auf das mindeste zu senken, was die EU zulässt, nämlich auf 0,05 Cent pro kWh. Außerdem müssen die Energiesteuersätze auf Heizöl und Erdgas spürbar gesenkt werden.
Und schließlich: Die Gas-Umlage muss weg! Sie ist eine Zwangsgebühr für Verbraucher, die nur die Inflation weiter steigen lässt. Habeck hat erst kürzlich den Zahlungsbeginn auf Ende Oktober verschoben. Es scheint also erneute Komplikationen zu geben. Er sollte seine Bedenkzeit nutzen, um die Umlage ganz abzuschaffen.
