Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) auf der Seite der KfW veröffentlicht.
Das hat viele Häuslebauer, aber auch Mitwohnungsbauer eiskalt erwischt. Bis zum 23. Januar 2022 war der bekannte Stand, dass für klimafreundliche Projekte mit einer Förderung von teilweise über 25.000 Euro je Wohneinheit gerechnet werden konnte, wenn die Bauherren bis 31. Januar 2022 einen ordnungsgemäßen Antrag bei der KfW einreichen. Viele Familien haben auch aufgrund dieser Förderung ihr Haus mit einer Einliegerwohnung geplant und darauf vertraut, dann insgesamt über 50.000 Euro an Bundesförderung über die KfW zu erhalten. Manche von ihnen wurde erst im Dezember 2021 von ihrer Hausbank gebeten, dass sie direkt eine Förderung bei der KfW beantragen, da die Banken ihrerseits kaum alle Förderanträge bis 31. Januar 2022 einreichten könnten. Angesichts der vollen Auftragsbücher auch bei Architekten und Energieberatern, haben die Bauherren Druck gemacht, dass sie von dort fristgerecht die zur Antragsstellung erforderlichen Unterlagen erhalten.
Robert Habeck und die Bundesregierung lassen nun viele Bauherren im Stich. Statt angesichts des großen Zuspruchs zum Förderprogramm nach Wegen zu suchen, dass alle bis 31. Januar 2022 gestellten Anträge zeitnah bearbeitet und bewilligt werden können, haben sich Habeck und Lindner für einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp entschieden. Dies bedeutet, dass nicht nur keine neuen Anträge mehr (fristgerecht eingereicht) werden können, sondern auch bereits eingereichte aber noch nicht beschiedene Anträge nicht mehr bearbeitet werden. Dies ist ein Anschlag auf das Vertrauen der Bürger, wenn ihnen bei derartig langfristig zu planenden Maßnahmen ohne wirkliche Not in Aussicht gestellte umfangreiche Fördermittel mit einer Nacht- und Nebelaktion gestrichen werden. Noch respektloser ist es, dass bereits eingereichte, aber noch nicht bearbeitete Anträge keinerlei Vertrauensschutz erhalten sollen. Es spricht Bände, wenn die KfW auf ihrer Seite veröffentlich „Über die Behandlung der vorliegenden, noch nicht zugesagten Anträge sowie mögliche alternative Fördernagebote werden das BMWK [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz] und die KfW zügig entscheiden.“ und einen Tag später Robert Habeck die Förderung für Häuser nach Effizienzhaus 55-Standard der KfW grundsätzlich in Frage stellt. Wer derart respektlos mit umweltbewussten Bürgern umgeht, der darf sich nicht wundern, wenn sich diese verraten und verschaukelt fühlen. Dies gilt umso mehr, wenn man die fadenscheinige Begründung für den sofortigen Antrags- und Förderstopp nachliest.
Dabei geht es hier mit nicht um Parteipolemik. Es geht mir darum, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land darauf vertrauen können, dass der Staat seine Zusagen hält, unabhängig davon, wer gerade regiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Rechts- und Planungssicherheit! Deshalb ist der richtige Weg, dass das Förderprogramm wieder geöffnet wird und die Frist zur Antragsstellung um eine Woche verlängert wird.
Nach Einschätzung von Branchenkennern könnten so mehr als 100 Bauherren aus unserem Wahlkreis noch die Bundesmittel erhalten. Der durch Habeck verursachte Vertrauensschaden würde zumindest dadurch verkleinert, dass die Bundesregierung ihren Fehler eingesteht und korrigiert. Aus den vorgenannten Gründen habe ich mich deshalb mit einem sehr deutlichen Schreiben an Minister Habeck gewandt und ihn gebeten, „in den nächsten Tagen eine Lösung vorzustellen, die von dieser nicht vermittelbaren Entscheidung verlorengegangenes Vertrauen teilweise zurückgewinnt und eine belastbare Förderung umweltgerechten Verhaltens darstellt“.
Es bleibt zu hoffen, dass Habeck und Lindner zumindest die Größe haben werden, ihre Fehler zu korrigieren. Wenn nicht, dann ist der Bundeskanzler gefordert. Wer stets von Respekt spricht, vierhunderttausend Wohnung jährlich in Deutschland gebaut sehen will, der muss diesem unverantwortlichen Treiben seiner Minister Einhalt gebieten. Sonst ist zu hinterfragen, ob Scholz den Anforderungen seines Amts gewachsen ist.
Ich würde es sehr bedauern, wenn nach der Unfähigkeit der Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf zu einer möglichen Impfpflicht ein weiteres Kapitel des Versagens der links-gelben Bundesregierung hinzukommen würde. Denn den Schaden haben alle diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich Eigentum schaffen wollen und die schuldlos diesem willkürlichen, links-gelben Regierungshandeln ausgesetzt wären. Diese Bauherren müssten dann die Finanzierungslücke anderweitig schließen, bzw. für alternative Fördermöglichkeiten umplanen, was zu deutlichen Mehrkosten führen wird, oder schlimmsten Falls ihren Traum von den eigenen vier Wänden auf die lange Bank schieben. Das gilt es zu vermeiden, indem wir gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier ihren Fehler zu korrigieren. Schließlich weiß niemand, wer das nächste Opfer eines willkürlichen, links-gelben Regierungshandeln sein könnte. Verschließt sich die links-gelbe Bundesregierung diesen Wünschen, dann weiß man, was von dieser Koalition zu erwarten ist: Verbote statt sinnvoller Anreize, Ideologie vor Verlässlichkeit, Umverteilung statt Vermögensbildung und vieles mehr. Es steht zu befürchten, dass bei dieser Bundesregierung sich künftig niemand darauf verlassen, wenn für eine Förderung ein zeitlicher Horizont genannt wird oder was tatsächlich dann bei Antragsstellung noch gefördert wird. So kann man kein gutes Umfeld schaffen, damit möglichst breite Teile der Bevölkerung für sich Eigentum erwerben; vielleicht ist aber genau das gewünscht. Es ist noch nicht einmal ein respektvoller Umgang mit den Mitbürgern zu erkennen, die mit ihrer Leistung sich Eigentum erarbeiten wollen.
