Europa ist mit seiner Verlässlichkeit und seinen Werten attraktiv für neue Partner und Allianzen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung anlässlich des informellen Europäischen Rates der vergangenen Woche deutlich gemacht. Zudem wurde ein wichtiger Schritt zum Schutz kritischer Infrastruktur gemacht.
Besonnen, entschlossen und geschlossen – der außenpolitische Kurs unseres Bundeskanzlers erweist sich als genau richtig. Friedrich Merz steuert Deutschland und Europa mit Ruhe und Klarheit durch diese bewegten Zeiten. Das wurde mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Donnerstag erneut deutlich.
Einerseits bleiben die USA unser wichtigster Verbündeter. Europäische Sicherheit und Frieden in der Ukraine sind ohne die USA undenkbar. Andererseits ist klar: Als Europäer müssen wir in vielen Bereichen souveräner und stärker werden. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren, müssen mehr für die Stärkung unserer Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit tun. Daher war die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen nun dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Prüfung vorzulegen, ein leichtsinniger und falscher Schritt.
Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat deutlich gemacht, wir müssen unsere kritische Infrastruktur besser schützen. Mit der Verabschiedung KRITIS-Dachgesetz machen wir Schluss mit Zuständigkeitschaos beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist eine Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge – das KRITIS-Dachgesetz schafft dafür den notwendigen Rahmen. Es gehört zur Aufgabe der Politik, sich Deutschland gegen Sabotage und Spionage zu rüsten, sich resilient zu machen und auch zurückzuschlagen. Dadurch verschiebt sich Fokus von reiner Reaktion hin zu Prävention und Verantwortung. Wir definieren erstmals verbindlich, wer was zu schützen hat.
Mit dem neuen Gesetz werden einheitliche Mindestanforderungen an die Betreiber von kritischer Infrastruktur gestellt. Zur kritischen Infrastruktur zählen Einrichtungen, die für die Gesamtversorgung wichtig sind. Elf Sektoren gehören laut Gesetzentwurf zur kritischen Infrastruktur: Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation und Weltraum. Resiliente Infrastruktur ist kein Nice-to-have, sondern eine Frage nationaler Sicherheit und staatlicher Handlungsfähigkeit. Dieses Gesetz ist ein längst überfälliger erster Schritt, um Deutschland krisenfester zu machen.
