Die CSU im Bundestag trifft sich Anfang Januar im bayerischen Kloster Seeon zu ihrer Winterklausurtagung – als dem traditionellen Auftakt in das politische Jahr. Mit spannenden Gästen aus dem In- und Ausland und starken Beschlüssen zeigen wir: Die CSU im Bundestag ist fest entschlossen, den Politikwechsel in Deutschland weiter voranzutreiben!
Intensive Tage mit spannenden Debatten, klaren Entscheidungen und einem starken Teamgeist – das ist unsere Winterklausurtagung in Kloster Seeon. Wir haben unseren Kurs geschärft und uns klar darauf verständigt, wofür wir stehen: Sicherheit, wirtschaftliche Stärke sowie eine Politik, die Leistung anerkennt. Mich stimmt zu Beginn des Jahres zuversichtlich, mit welcher Entschlossenheit wir diese Themen voranbringen. Wir sind als CSU-Landesgruppe verlässlich, handlungsfähig, geschlossen.
Wir stärken die innere und äußere Sicherheit, wir bringen die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs und wir arbeiten mit aller Kraft daran, die gesellschaftliche Polarisierung zurückzudrängen. Dazu haben wir uns mit verschiedenen hochkarätigen Gästen ausgetauscht:
Stärkung der Äußeren Sicherheit: Mit Prof. Dr. Gitanas Nauseda, Präsident der Republik Litauen, und Elina Valtonen, Außenministerin der Republik Finnland, haben wir über die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch Russland diskutiert.
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland: In einem Gespräch mit Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, haben wir erörtert, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilbranche zu sichern.
Fortschritte bei der Migrationswende: Im Austausch mit Dr. Magnus Brunner, dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, haben wir die Bemühungen zur Eindämmung der illegalen Migration in Europa beleuchtet.
Olympische Spiele für Bayern: Die Chancen der Münchener Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele haben wir mit der Sprinterin und Olympia-Medaillengewinnerin Alexandra Burghardt diskutiert.
Auch in meinem Themenbereich der Rechtspolitik haben wir einen konkreten Vorschlag beschlossen: Als CSU im Bundestag fordern wir einen anderen Umgang mit strafunmündigen Kindern. Unter-14-jährige Täter sollen sich künftig einem „Verantwortungsverfahren“ vor Gericht unterziehen müssen. Dabei soll das Tatgeschehen in Anwesenheit der Eltern von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufgearbeitet werden. Das Gericht kann dann Erziehungsmaßnahmen anordnen.
Wegschauen hilft niemandem – schon gar nicht den betroffenen Kindern. Der Rechtsstaat muss aus meiner Sicht früh reagieren, bevor Gewalt zur Gewohnheit wird. Das Verantwortungsverfahren ist kein Strafen, sondern echte Prävention. Taten werden aufgeklärt und nicht einfach wegen Strafunmündigkeit beiseitegeschoben. Es zeigt frühzeitig klare Grenzen auf, nimmt Eltern in die Pflicht und macht deutlich: Gewalt hat Konsequenzen. Statt Kinder zu kriminalisieren und zu bestrafen, setzen wir auf Erziehungsmaßregeln, Verwarnungen, Weisungen oder Jugendarrest nach dem Jugendgerichtsgesetz. So verhindern wir weitere Straftaten und geben Kindern die Chance, rechtzeitig umzusteuern.
Hier können Sie das Beschlusspapier der Winterklausur abrufen.
