Als Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion war ich zu Gast beim Rechtsausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI). Vielen Dank an die Vorsitzende Dr. Claudia Junker und den BDI-Chefjustiziar Nils Lau für die Einladung und die spannende Diskussion!
Der BDI-Rechtsausschuss besteht aus hochrangigen Unternehmens- und Verbandsvertretern der deutschen Industrie. Er tagt zweimal jährlich und ist das zentrale Gremium des BDI zur Erörterung rechtspolitischer Fragen auf den Gebieten des Wirtschaftsrechts.
Im Rahmen der Sitzung gab ich einen Ausblick auf die rechtspolitischen Schwerpunkte der CDU/CSU-Fraktion, unter anderem mit Blick auf die Themen Lieferkettenregulierung und Bürokratieabbau.
In einer Zeit, die von großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt ist, spielt die Rechtspolitik eine entscheidende Rolle. Sie muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, die es Ihnen in den Unternehmen ermöglichen, sich auf das zu konzentrieren, was Sie am besten können: Unternehmerisch handeln, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern.
Eines unserer zentralen Anliegen ist der Bürokratierückbau. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Deutschland ein Land der Paragrafen ist. Unsere Unternehmen ächzen unter einer Last von Berichtspflichten und Verwaltungsvorschriften, die oft wenig Sinn stiften, aber viel Zeit und Geld kosten. Wir wollen nicht nur an einzelnen Schrauben drehen, sondern einen Wandel herbeiführen, der die Prozesse schlanker und effizienter macht. Konkret planen wir in der Rechtspolitik, bürokratische Hürden in vielen Bereichen zu senken – von der Gründung von Unternehmen über Meldepflichten bis hin zu Genehmigungsverfahren. Unser Ziel ist es auch, die Verwaltung digitaler und bürgerfreundlicher zu gestalten – auch damit Sie in den Unternehmen sich wieder stärker auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren können.
