Unter diesem Motto starten wir in die kommenden Sitzungswochen. Die Arbeitskoalition von Union und SPD ist voll in Fahrt, wir haben in der Sache viel auf den Weg gebracht: Von den 62 Maßnahmen, die im Koalitionsausschuss am 28. Mai verabredet worden sind, wurden mit Stand 3. September 47 vom Kabinett beschlossen und haben teilweise bereits den Bundesrat passiert.
Von den gesetzlich umzusetzenden Maßnahmen sind neun Maßnahmen bereits in Kraft getreten. Hierzu gehören u.a.: der Investitionsbooster, die Unternehmensteuerentlastung, die TK-Netzausbaubeschleunigung sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse. Des Weiteren sind durch Kabinettbeschluss oder Ministerentscheid unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Zuschuss zu den Netzentgelten, die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft, der Bauturbo, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Hightech Agenda für Deutschland, die Verlängerung der Haltelinie bei der Rente, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Umsatzsteuerermäßigung in der Gastronomie, die Vollendung der Mütterrente sowie die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung auf den Weg gebracht. Die parlamentarischen Beratungen werden nun entsprechend durchgeführt.
Auch werden wir die illegale Migration weiter begrenzen. Die Asylbewerberzahlen haben sich seither deutlich reduziert. Seit dem 8. Mai gab es 10.000 Zurückweisungen von illegalen Migranten an deutschen Grenzen. Die Zahl der Asylerstanträge ist im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 60 % gesunken.
Das Kabinett hat in der sitzungsfreien Zeit fleißig gearbeitet und viele Vorhaben in das parlamentarische Verfahren gegeben. Vor uns liegen also arbeitsintensive Wochen in Berlin. Das zeigt sich auch an der Tagesordnung des Plenums in dieser und den kommenden Sitzungswochen. Hier sind verschiedene Gesetzesabschlüsse, aber vor allem viele 1. Lesungen geplant.
