Die Haushaltswoche im Bundestag ist besonders, weil sie einen der wichtigsten und symbolträchtigsten Momente im politischen Jahreskalender darstellt. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern um die Prioritäten der Regierung und die Verteilung von Geldern für verschiedene Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Verteidigung. Auch ich hielt in dieser Woche eine Rede zum Haushalt des Justizministeriums.
Der Haushalt spiegelt die politischen Prioritäten der Regierung wider. Welche Bereiche werden stärker gefördert? Welche Einschnitte gibt es? Der Bundestag übt eine wichtige Kontrollfunktion aus, indem er den Haushalt genehmigt. Es ist ein zentraler Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, dass das Parlament über die Mittelverwendung des Staates entscheidet. Dadurch können auch Ministerien und die Regierung als Ganzes zur Rechenschaft gezogen werden.
Finanzminister Lars Klingbeil hat den Etatentwurf für das laufende Jahr 2025 in seiner 40-minütigen Einbringungsrede am Dienstag im Plenum des Bundestages vorgestellt. Seit dem Ende der Ampel-Regierung gibt es keinen ordentlich verabschiedeten Haushalt mehr. Nach viertägiger Aussprache wurde der Haushalt, der sich aus 25 Einzelplänen zusammensetzt, zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen.
Den Höhepunkt der Woche bildete am Mittwoch die traditionelle Generaldebatte. In der vierstündigen Aussprache kamen neben dem Kanzler die Fraktionsspitzen zu Wort. Der gemessen am Ausgabenansatz eher bescheidene Kanzleretat, der Einzelplan 04 des Haushalts, war die Gelegenheit, sich mit der Politik der Bundesregierung auseinanderzusetzen.
Die abschließende Beratung des Haushalts 2025 findet voraussichtlich in der Woche vom 15. September statt. Zur zweiten Lesung liegen dem Parlament neben dem Ursprungsentwurf der Regierung Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor, darüber hinaus Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktionen.
Ich habe als rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Einzelplan 07, dem Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz, eine Rede gehalten. Mit Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro ist es der Etat mit dem geringsten Ausgabevolumen, spielt aber eine entscheidende Rolle bei der Stärkung des Rechtsstaats. Die gesamte Rede kann hier abgerufen werden.
„Wir setzen gezielt auf das, was unsere rechtsstaatliche Infrastruktur zukunftsfest macht: auf eine gute Personalausstattung, auf Digitalisierung und auf eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern.“
