Am Mittwoch tagte der Koalitionsausschuss und brachte wichtige Entscheidungen voran. Die Senkung der Stromsteuer für Privatverbraucher bleibt weiterhin unser Ziel.
Die Koalition ist im Arbeitsmodus und produziert konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Die Bundesregierung hat innerhalb von nur 50 Tagen wesentliche finanzielle Weichen für die Handlungsfähigkeit Deutschlands in den kommenden Jahren gestellt. Dies beinhaltet den Haushaltsentwurf 2025, die Finanzplanung bis 2029 und die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets, die nun im Bundestag beraten werden. Mit diesen Maßnahmen bringt die Koalition Deutschland wieder auf Wachstumskurs, sichert Arbeitsplätze und schafft Handlungs- und Planungssicherheit für die Wirtschaft.
Im Koalitionsausschuss wurde festgehalten, die Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen zu verstetigen. Davon profitieren über 600.000 Unternehmen (auch Mittelstand und Handwerk). Dies ist bereits ein schrittweises Entlastungszeichen. Diese Priorisierung ist angesichts der haushaltspolitischen Situation notwendig und ausgewogen. Klar ist aber auch, dass wir die Stromsteuer schnellstmöglich für alle senken müssen, sobald der Haushalt dies zulässt.
Zudem wurden weitere Entlastungen beschlossen: Mit der geplanten Senkung der Netzentgelte zum 01.01.2026 werden private Stromkunden in einem ersten Schritt mit 6,5 Mrd. Euro jährlich entlastet. Zudem planen wir die Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Mrd. Euro abzuschaffen. Dies ist in der Jahreswirkung eine Entlastung von ca. 10 Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft.
