Am Donnerstagabend war der Auftakt für die Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus. In 16 Arbeitsgruppen werden in den nächsten Tagen der Koalitionsvertrag verhandelt. Für die CSU darf ich die Verhandlungen der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren, Demokratie“ leiten.
Wir sind das Team der CSU für die Koalitionsverhandlungen im Bereich Familien- und Gesellschaftspolitik. Gemeinsam sind wir bereit für die Verhandlungen und setzten uns für eine für eine lebensnahe Gestaltung der Familien- und Gesellschaftspolitik ein.
Ich darf für die CSU die Verhandlungsleitung in der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ übernehmen und werde von meinem Kollegen Ralph Edelhäußer und von Katrin Albsteiger, der Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm, unterstützt. Damit sind wir als CSU mit einem starken Verhandlungsteam in Berlin vertreten und gehen entschlossen in die Koalitionsverhandlungen.
Es werden sicherlich intensive, arbeitsreiche und spannende Verhandlungsrunden in den kommenden Tagen werden. Wir stehen an einem entscheidenden Moment für die Zukunft unseres Landes. Auf eine erfolgreiche Verhandlungsphase! Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Los geht’s!
Am vergangenen Wochenende schlossen Union und SPD die Sondierungsgespräche erfolgreich ab. Das Sondierungspapier, das von Markus Söder, Friedrich Merz und den SPD-Parteivorsitzen Saskia Esken und Lars Klingbeil vorgestellt wurde, ist ein erster Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Auch wenn manche Kompromisse für uns schwierig sind, konnte sich die Union in für uns relevanten Punkten durchsetzen. So wurden beispielsweise die Abschaffung des Bürgergeldes, eine Senkung der Bürokratiekosten, eine Hightech-Agenda für Deutschland und eine deutlich verschärfte Migrationspolitik in den Beschluss aufgenommen.
Unser Ziel ist es, möglichst schnell eine starke und stabile Regierung zu bilden – damit wir die Herausforderungen unseres Landes schnellstmöglich gemeinsam angehen können.
