Wir haben in dieser Woche im Bundestag die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen. Aus unserer Sicht muss jetzt gehandelt werden.
Die unfassbare Messerattacke auf eine Kindergruppe in Aschaffenburg hat unser Land erschüttert. Wir weigern uns anzuerkennen, dass das die neue Normalität in Deutschland sein soll. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Die Menschen möchten, dass sich etwas ändert und dieses Problem nicht zugedeckt wird. Dies haben wir aufgegriffen.
Die Demokratie befindet sich in Gefahr, wenn SPD und Grüne die Probleme unseres Landes nicht lösen wollen. Das Vertrauen in Demokratie schwindet, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. SPD und Grüne verweigern sich beharrlich, etwas an der Migrationspolitik zu ändern. Jedoch ist unser System und die Kommunen völlig überlastet. Es muss darum gehen, den Zuzug erheblich zu reduzieren und die Kontrolle zurückzugewinnen. Die Sicherheit der Bürger duldet keinen Tag Aufschub.
„Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Dieser Satz aus dem Jahr 2023 stammt von Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch wir machen uns nicht abhängig vom Abstimmungsverhalten der AfD. Wir haben mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Wir suchen eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages. Aus meiner Sicht müssen die Parteien der politischen Mitte zeigen, dass sie die Probleme lösen können. Jedoch haben SPD und Grüne unsere Gesprächsangebote am vergangenen Wochenende und während der Woche nicht aufgegriffen. Wenn man die AfD kleinkriegen will, dann muss man die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht haben. Eine richtige Botschaft wird nicht dadurch falsch, weil die Falschen ihr auch zustimmt.
Klar ist: Es gab keine Zusammenarbeit und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben! Das gilt sowohl für die gesamte Union im Moment als auch nach der Wahl. Die AfD ist eine Partei, die in weiten Teilen rechtsradikal geprägt ist. Sie strebt den Austritt aus dem Euro, der EU und der NATO an. Sie stellt eine Bedrohung für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit dar. Um der AfD entgegenzuwirken, muss man jedoch die realen Herausforderungen des Landes anerkennen und sich um die Sorgen der Bevölkerung kümmern.
Als Unionfraktion haben wir in den Bundestag zwei Anträge und einen Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz eingebracht. Hier ein Überblick:
In unserem Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ fordern wir unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Dieser Antrag hat – gegen die Stimmen von Rot-Grün – eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten.
Im Antrag „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ zeigen wir in 27 Forderungspunkten im Detail auf, welche weiteren Maßnahmen für eine Wiederherstellung der Inneren Sicherheit erforderlich sind. Zu unseren wichtigsten Forderungen gehören die Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Dieser Antrag hat gestern – gegen die Stimmen von Rot-Grün – keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten.
Mit unserem bereits nach dem Messeranschlag in Solingen eingebrachten Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz schlagen wir schnell wirksame Maßnahmen vor: So wollen wir beispielsweise das Regelungsziel der „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz wieder einführen, Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige beschränken, so wie das die SPD bereits im Jahr 2016 mit uns in der großen Koalition beschlossen hatte, wie auch der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Das Gesetz wurde heute im Bundestag nicht angenommen.
