Am vergangenen Dienstag haben wir als Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ der Bundestagspräsidentin unseren Abschlussbericht übergeben. Damit ist die knapp dreijährige Arbeit der Enquete-Kommission zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan von 2001 bis 2021 abgeschlossen, in der ich für die Unionsfraktion Mitglied war.
Zusammen mit zahlreichen Sachverständigen, lokalen Organisationen und anderen Experten haben wir den Afghanistaneinsatz umfassend analysiert, um daraus Schlüsse für unser zukünftiges internationales Krisenmanagement zu ziehen. Unsere Analyse verdeutlicht das umfassende strategische Scheitern des Afghanistan-Einsatzes und schlägt anhand von 72 Handlungsempfehlungen eine bessere Planung und Durchführung, eine Koordinierung, die alle zuständigen Ressorts miteinbezieht und eine vernetzte Zusammenarbeit aller involvierten Akteure für das zukünftige deutsche Krisenmanagement vor.
Mir ist vor allem folgende Empfehlung wichtig: Die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates als zentrale Kontroll- und Entscheidungsinstanz, in der alle außenpolitischen Informationen zentral gebündelt und koordiniert werden. Damit schaffen wir einen integrierten sicherheitspolitischen Ansatz, der auch für unsere innere Sicherheit wichtig ist.
Damit hat die Enquete-Kommission auch Relevanz über internationale Kriseneinsätze hinaus. Denn eines führen uns der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die weiter anschwellenden Konflikte weltweit vor Augen. Wir müssen den Schwerpunkt wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung legen.
Ich bin sehr froh, dass wir die wichtige Arbeit in dieser Kommission trotz der vorgezogenen Neuwahlen rechtzeitig fertigstellen konnten, besonders für die Angehörigen der 59 im Dienst verstorbenen Soldaten, der 3 getöteten Polizisten, der 4 getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sowie den mehr als 93.000 Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren.
Hier kann der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ abgerufen werden.
