Der Bundestag hat dem Kanzler am Montag in einer historischen Abstimmung das Vertrauen entzogen. Für mich ist das ein Moment der Erleichterung, da nun die Möglichkeit besteht, mit Neuwahlen einen Politikwechsel einzuleiten.
Der Ampelkoalition ist das Licht ausgegangen, und die gescheiterte Kanzlerschaft findet mit der verlorenen Vertrauensfrage ihren Schlusspunkt. Angetreten als „Fortschrittskoalition“, hat Deutschland nun mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen.
Wer die Rede des Bundeskanzlers gehört hat, der hat erkannt, weshalb es so wichtig ist, dass diese Regierung ein Ende findet. Seine Rede war geprägt von einer völligen Verkennung der Realitäten. Wer eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Politik der letzten drei Jahre erwartet hatte, wurde herbe enttäuscht. Stattdessen arbeitete er sich an seinem ehemaligen Koalitionspartner ab, spricht ihm die sittliche Reife ab, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Klar ist: Olaf Scholz hat das Vertrauen nicht verdient. Die Ampel war geprägt von Streit und der Kanzler war nicht in der Lage, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten.
In den kommenden Wochen geht es für uns darum, den Menschen zu erklären, wie wir unser Land zurück auf die Erfolgsspur führen wollen. Als Union setzen wir auf einen Neustart, um Deutschland wieder voranzubringen und das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Dafür sind vor allem ein spürbarer Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik notwendig.
