Am Mittwoch ist die Ampel-Koalition nach der Entlassung des Finanzministers Lindner zerbrochen. Als CSU fordern wir schnellstmögliche Neuwahlen. Meine Einschätzung zur aktuellen Lage.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Mittwoch mit seinem Experiment der Ampelregierung gescheitert. Die Bilanz nach drei Jahren Ampel-Koalition ist verehrend: eine historische Wirtschaftskrise, die Verdopplung der AfD, die Stärkung auch der linken Ränder und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die das Vertrauen in Politik und Staat verloren hat.
Das Ende der Ampel-Regierung hat sich bereits seit Monaten abgezeichnet. Spätestens nach der Vorlage des Papiers durch Christian Lindner war klar, dass es so nicht weitergehen kann. Unklar war lediglich, wer die Regierung mit welcher Begründung aufkündigt. Auch hätte dem Bundeskanzler am Mittwochabend ein anderes Statement besser zu Gesicht gestanden. Eine Beschimpfung des Koalitionspartners und unterschiedlichste Schuldzuweisungen bringen niemanden weiter und sind in dieser Zeit völlig unangebracht. Die Menschen erwarten zu Recht eine handlungsfähige Regierung. Jetzt sind schnelle Neuwahlen nötig, um als Land handlungsfähig bleiben zu können. Insbesondere im Hinblick auf die Wahl von Donald Trump, der im Januar 2025 seinen Dienst antritt, müssen wir Verantwortung für unser Land übernehmen und uns für Stabilität einsetzen.
Die Herausforderungen in Deutschland und der Welt sind vielfältig. Als CSU sind wir bereit dafür. Eine Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen (wirtschaftlichen) Lage nicht leisten. Eine Verzögerung der Vertrauensfrage bis in den Januar ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Die USA bekommen dann einen neuen Präsidenten und wir als Deutschland geben das Signal, dass bei uns alles in Auflösung begriffen ist. Richtig wäre hingegen aus meiner Sicht, dass der Bundeskanzler umgehend die Vertrauensfrage stellt. Eine Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung lehne ich ab. Als CSU ist es nicht unsere Aufgabe, die Mehrheiten zu beschaffen, die der Kanzler verloren hat. Das hat nichts mit mangelndem Verantwortungsbewusstsein zu tun, sondern ist genau das Gegenteil. Statt einer Hängepartie mit einer Minderheitsregierung braucht es stattdessen eine neue Legitimation für eine neue Regierung durch Neuwahlen. Eine Regierung ohne eigene Mehrheit ist keine Option für Deutschland.
Wenn Olaf Scholz ernsthaft Schaden von Deutschland abwenden will, dann sollte er auch entsprechend konsequent handeln und die Vertrauensfrage jetzt stellen. Was will er bis Januar denn noch anderes erreichen, als eine parteitaktische Verzögerung der Entscheidung? Deutschland hat Besseres verdient.
