In einem Abstimmungsmarathon wurde heute im Plenum des Deutschen Bundestages mit insgesamt neun namentlichen Abstimmungen über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung abgestimmt. Warum ich dagegen gestimmt habe.
Es ist ein beispielloser Vorgang, was sich in dieser Woche im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung zugetragen hat. Die Ampelfraktionen stimmen über ihren Gesetzentwurf und die Anträge der AfD ab. Unseren Gesetzentwurf hat man mit fadenscheiniger Begründung nicht aus dem Innenausschuss „entlassen“, so dass eine Abstimmung darüber nicht stattfinden kann. Hintergrund ist, dass sich die Ampelparteien nicht sicher waren, ob auch Mitglieder ihrer Fraktionen unserem Gesetzentwurf zugestimmt hätten.
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 hatte sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ verständigt. Mehr als einen Monat nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag haben sich die Ampel-Parteien auf eine Abschwächung der von der Regierung geplanten Maßnahmen verständigt. Beispielsweise gibt es zusätzliche Datenschutz-Hürden für den biometrischen Datenabgleich bei der Identifizierung von Asylsuchenden. Zudem wird der Leistungsausschluss für Dublin-Fälle weiter abgeschwächt. Dublin-Fälle sind Fälle, in denen Asylsuchende bereits vor ihrer Einreise nach Deutschland einen Asylantrag in einem anderen EU-Land hätten stellen können. Viele Ausreisepflichtige werden aufgrund der Abschwächung durch die Ampel-Fraktionen weiterhin in Deutschland Sozialleistungen erhalten.
Aus Sicht der Unionsfraktion ist das Sicherheitspaket weitgehend wirkungslos. Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden, Datenschutz-Bedenken und eine grundsätzlich verfehlte Migrationspolitik haben sich in der Ampel-Regierung erneut durchgesetzt. Unsere Kritik am Sicherheitspaket haben wir im Entschließungsantrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“ festgehalten. Darin wird die Bundesregierung zur Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung der irregulären Migration und des Islamismus aufgefordert. Die Ampel-Mehrheit lehnte jedoch ab, den Gesetzentwurf der Unionsfraktion für ein Zustrombegrenzungsgesetz auf die Tagesordnung des heutigen Plenums zu nehmen. Damit konnte darüber heute keine Abstimmung stattfinden.
Hier können Sie unseren Gesetzentwurf abrufen.
Zudem lehnen wir die im Sicherheitspaket enthaltenen Maßnahmen im Waffenrecht ab. Unsere Kritik legen wir in einem Entschließungsantrag dar. Abgesehen von einigen wenigen sinnvollen Änderungen – insbesondere erweiterte Kontrollbefugnisse der Bundespolizei – drängt sich der Eindruck auf: SPD und Grüne wollen den Anschlag von Solingen nutzen, um lang geplante Änderungen im Waffenrecht gegen die FDP durchzusetzen. Die geplanten Änderungen hätten die Terroranschläge von Mannheim und Solingen nicht verhindert.
Hier können Sie den Antrag der Unionsfraktion zum Waffenrecht abrufen.
