Der Entwurf des Haushaltsgesetzes bietet gewohntes Ampel-Programm: Die Finanzierung ist unsolide, es fehlen Investitionsanreize für die Wirtschaft und eine klare Prioritätensetzung. Meine Einschätzung zum aktuellen Haushalt.
In der ersten Septemberwoche starten wir die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Die Ampel schafft es wieder nicht, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen. Stattdessen priorisiert sie nicht und verschlechtert die Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft.
Der Haushaltsentwurf kann nur durch Finanzierungstricks aufgestellt werden. Darin enthalten sind 12 Milliarden Euro an globalen Minderausgaben, eine Art Blankoscheck für die Regierung, der nicht gedeckt ist. Geld wird im Haushalt eingestellt, man hofft aber gleichzeitig darauf, dass man es nicht ausgeben muss. Das ist allerdings unseriös und die Regierung nimmt dem Parlament die Kontrolle über den Haushalt aus der Hand. Es ist nicht mehr transparent, wie der Haushalt letztendlich zusammengesetzt sein wird. Eine derartig große globale Minderausgabe gab es in den letzten 20 Jahren nicht. Noch nie hat es im Bundestag einen Haushaltsentwurf mit so vielen und so hohen ungedeckten Positionen gegeben. Dieses Verhalten der Ampel ist unverantwortlich und verschiebt die finanziellen Unwägbarkeiten und Hypotheken auf die folgenden Haushaltsjahre, in welchen die Ampel wahrscheinlich nicht mehr regieren wird.
Dieser Haushalt dokumentiert wieder einmal das Scheitern der Ampel in zahlreichen Politikbereichen. Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist uns klar: Es braucht wieder einen soliden Haushalt, Schaffung von Investitionsanreizen für unser Wirtschaft, klare politische Prioritätensetzung und eine Reduzierung von Sozialausgaben.
