Seit langem fordern wir die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik auf. Spätestens seit dem schrecklichen Terrorangriff von Solingen aber sagen wir mit den Worten unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz: „Es reicht!“. Leere Phasen bringen uns nicht weiter. Das sind unsere Forderungen und die Reaktionen der Ampelkoalition.
Der Anschlag von Solingen war ein Angriff auf unsere Art zu leben. Menschen, die gemeinsam friedlich feiern wollten, wurden angegriffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern des schrecklichen Terrorangriffs und den Hinterbliebenen. Ich bin zutiefst erschüttert über den Vorfall, der einmal mehr zeigt, wie unsere Art zu leben von manchen Menschen in Zweifel gezogen und nicht respektiert wird. Diese Menschen gehören nicht zu unserem Land. Für mich ist klar, wir müssen endlich ernsthaft Konsequenzen ziehen und das Thema Migration angehen, damit nicht noch mehr schreckliche Dinge passieren. Leere Phrasen bringen uns nicht weiter.
Seit langem fordern wir als Union die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik auf. In den letzten zwei Jahren haben wir der Ampel-Koalition mehrfach angeboten, in der Migrationspolitik gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Ampel hat jedoch alle unsere Vorschläge abgewiesen. Spätestens seit dem schrecklichen Terrorangriff von Solingen aber sagen wir mit den Worten unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz: „Es reicht!“.
Es müssen sofort konsequente Maßnahmen getroffen werden, um weitere Terrorangriffe zu verhindern und die irreguläre Migration einzudämmen. Diese 5 Maßnahmen sind sofort umzusetzen:
- dauerhafte Kontrollen an unseren Grenzen und konsequente Zurückweisungen bei illegalen Einreisen
- Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchführen und Aufnahmestopp für diese Länder
- Verlust des Aufenthaltsrechts von Flüchtlingen bei Heimaturlaub. Wer Urlaub in seiner Heimat macht, beweist er, dass er dort keine Verfolgung zu befürchten hat.
- Rückabwicklung des Ampel-Einbürgerungsgesetzes – keine Expresseinbürgerungen mehr
- Passentzug für Terrorunterstützer mit Doppelpass
- Ausreisearrest: ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder so lange in Gewahrsam nehmen, bis sie die Ausreise freiwillig antreten.
In der Flüchtlingskrise 2015/16 haben wir als Union uns noch gegen Grenzkontrollen entschieden. Allerdings haben wir im Gegensatz zur Ampel-Koalition unsere Migrationspolitik seitdem an die neue Realität angepasst. Das zeigen wir unter anderem im Positionspapier „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, und in zahlreichen Anträgen, die regelmäßig von der Ampel-Koalition abgelehnt werden, auf.
Dass Friedrich Merz mit der Pressekonferenz und der Vorstellung unserer Forderungen einen Nerv getroffen hat und die Regierung vor sich hertreibt, lässt sich daran ablesen, dass die Koalitionsparteien bereits am Donnerstag eigene Vorschläge unterbreitet haben, wie sie die Fälle in Zukunft lösen wollen. Zu den Vorschlägen gehören der Ruf nach einem schärferen Waffenrecht sowie ein generelles Messerverbot auf öffentlichen Veranstaltungen. Dieses geht einher mit erweiterten Kontrollbefugnissen für die Sicherheitsbehörden.
Weiter sind Maßnahmen gegen den gewaltbereiten Islamismus geplant, u. a. die Einrichtung einer Task Force Islamismusprävention. Ich frage mich allerdings, wieso Nancy Feaser im Herbst 2022 den von Horst Seehofer ins Leben gerufene Expertenkreis politischer Islamismus abgeschafft hat. Zu den aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gehört u. a. eine Task Force zur Durchleuchtung des Dublin Prozesses und dessen Optimierung.
Die Maßnahmen zeigen sich das als Schritt in eine richtige Richtung. Allerdings ist festzuhalten, dass es sich momentan um reine Absichtserklärungen handelt, die zum einen mit Inhalten gefüllt und dann in Gesetzesform gegossen werden müssen. Es ist also fraglich, ob die Koalition die Kraft besitzt, die Maßnahmen auch in die Umsetzung zu bringen.
Wir als Opposition stehen auf jeden Fall für weitere Gespräche bereit. Weiter ist fraglich, wer die neu angekündigten Befugnisse personell umsetzen können wird. Ebenso ist weiterhin kein Ansatz zu erkennen, weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen, um überhaupt nicht das Thema der Abschiebungen diskutieren zu müssen.
Es bleibt also abzuwarten was aus den gestrigen Ankündigungen wird.
