Bundesminister Cem Özdemir plant das Bundeswaldgesetz zu verschärfen. Ein erster Entwurf, der eine nachhaltige wirtschaftliche Nutzung des Waldes nahezu unmöglich gemacht hätte, scheiterte am breiten Protest der Verbände und der betroffenen Gruppen. Doch der Bundesminister gibt nicht auf, derzeit kursiert ein neuer Entwurf. Das sind unsere Argumente.
Schon im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, das Bundeswaldgesetz zu novellieren. Einen ersten Entwurf hat Bundeslandwirtschaftsminister bereits im Dezember 2023 veröffentlicht. Dieser Entwurf wurde von einem breiten Bündnis aus der Union und den Forst- und Waldverbänden stark kritisiert. Das Waldgesetz sollte massiv ins Eigentumsrecht eingreifen, Flächen stillgelegt werden und die Bewirtschaftung zurückgedrängt werden.
Jetzt ist scheinbar ein neuer Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben worden. Diese Version ist jedoch noch nicht final bestätigt. Der Entwurf ist zwar entschärft, aber hält immer noch enormen Bürokratieaufwuchs für die Waldeigentümer bereit. Wir als Union stehen hingegen für eine Waldpolitik, die alle drei Waldfunktionen Holzgewinnung, Naturschutz und Erholungsraum, vereint. Gleichzeitig gilt es gute und flexible Rahmenbedingungen zu schaffen, um klimastabile Mischwälder zu schaffen.
Es bleibt fraglich, ob Cem Özdemirs neuer Entwurf eine moderne Waldpolitik, welche die Waldbesitzer miteinbezieht, schafft, oder ob am Ende nur neue Bürokratie mit wenig Nutzen aufgebaut wird. Wir als Union werden den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren genau verfolgen und kritisch begleiten.
