Ampelhaushalt 2025: Die Schuldenuhr tickt

von hierl

12/07/2024

Nach wochenlanger Verzögerung haben die Ampelspitzen kurz vor der Sommerpause des Bundestages einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt. Von Sparmaßnahmen und Zeitenwende keine Spur: Die Verschuldung steigt weiter, sinnvolle Investitionen in die Bundeswehr bleiben aus.

Es ist ein Bundeshaushaltsentwurf, wie wir ihn mittlerweile von der Ampel-Regierung gewohnt sind. Nach wochenlanger Verzögerung und öffentlich ausgetragenem Streit vorgestellt, setzt er keine klaren Prioritäten auf Wirtschaftswachstum, sondern verteilt das Geld mit der Gießkanne auf alle Ressorts. So will man den brüchigen Frieden in der Koalition wahren.

Im kommenden Jahr sollen 481 Milliarden Euro ausgegeben und 44 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Gleichzeitig wird ein Nachtragshaushalt für 2024 bekanntgegeben, dem nachträglich weitere 11 Milliarden Euro Schulden hinzugefügt werden. Die Schuldenlast für 2024 wächst damit auf 50,5 Milliarden Euro.

Von einem „Sparhaushalt“, den Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt hat, kann keine Rede sein.  Im Gegenteil: Die Koalition nimmt weiterhin massiv neue Schulden auf, anstatt den Staatsausgaben eine ehrliche Aufgabenkritik zu unterziehen.

Großer Verlierer ist die Bundeswehr: Der Etat des Verteidigungsministeriums soll um bloß 1,2 Milliarden auf 53 Milliarden Euro anwachsen. Diese Erhöhung reicht noch nicht einmal aus, um die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten auszugleichen. Dieser Schritt verwundert umso mehr, da Bundeskanzler Scholz zugesichert hat, das NATO Zwei-Prozent-Ziel in jedem Jahr bis 2028 zu erreichen. Dafür müsste der Verteidigungs-Etat im Jahr 2028 über 80 Milliarden Euro betragen. Es bleibt vollkommen unklar, wie in den nächsten Jahren ein plötzlicher Sprung um rund 30 Milliarden Euro finanziert werden soll.

Jeder Haushaltsentwurf der Bundesregierung muss vom Bundestag bestätigt werden. Wir als Union werden in den nächsten Wochen und vor allem in der Haushaltswoche des Bundestages nach der Sommerpause, den Entwurf einer rigorosen Prüfung unterziehen. Unsere Schwerpunkte in der Haushaltsführung sind klar. Wir stehen für eine sinnvolle Priorisierung der Ausgaben und setzen vor allem auf Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und auf die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit.


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