Mit unlauteren Vorwürfen gegenüber Jens Spahn lässt die Ampelregierung die Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu einer parteipolitischen Schlammschlacht verkommen. Dabei verwickelt die Ampel sich in zahlreiche Widersprüche, die auch den damaligen Finanzminister Olaf Scholz betreffen. Eine Bestandsaufnahme der Vorwürfe.
Eine geordnete parteiübergreifende Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie ist dringend notwendig. Doch SPD, Grüne und FDP versuchen jetzt mit einem durschaubaren Manöver, darüber hinwegzutäuschen, dass sie seit Beginn dieser Legislatur Periode keine Initiative zur Aufarbeitung vorgelegt haben. Nun haben Sie stattdessen in einer aktuellen Stunde das Thema der Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie zum Thema gemacht.
Um welche Vorwürfe geht es?
Die Ampel-Koalitionäre behaupten, eine Beschaffungsmaßnahme des Bundesgesundheitsministeriums Anfang 2020 habe zu einem Schaden von 2,3 Milliarden Euro geführt. Sie beziehen sich dabei auf eine Klage von Maskenlieferanten, denen die Bezahlung damals verweigert wurde, weil die Masken nicht bis zu einem vereinbarten Stichtag oder nicht in der vereinbarten Qualität geliefert wurden.
Was verschweigt die Ampel dabei?
Die Summe von 2,3 Milliarden Euro müsste der Bund nur dann zahlen, falls alle Lieferanten in den aktuell laufenden Verfahren Recht bekämen. Zu beachten ist: Ein Schaden wäre zweifelsohne entstanden, wenn der Bund diese Lieferungen beanstandungslos angenommen hätte. Dann hätte er für schlechte Qualität oder verspätete Lieferung gezahlt. Diese Auffassung vertritt auch Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium bis heute.
Welche Rolle spielte Olaf Scholz?
Formal wären damals die Bundesländer für die Beschaffung zuständig gewesen, der Bund sprang hier ein, auch weil man keinen Bieterwettbewerb zwischen 16 Bundesländern auf dem Weltmarkt wollte. In der Folge übernahm das Bundesgesundheitsministerium die Aufgabe mit dem klaren Ziel, Leben zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems aufrechtzuerhalten.
Der heutige Bundeskanzler war als damaliger Bundesfinanzminister in dieses Beschaffungsverfahren eng eingebunden. Auch im Beschaffungsstab waren das Wirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium vertreten. Regelmäßige Berichte zu Beschaffungsvorgängen erfolgten unter anderem im Kabinett und an den Haushaltsausschuss sowie den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.
Auch die Grünen unterstützten das Vorgehen
Die Grünen, damals in der Opposition, hießen das Vorgehen von Gesundheitsminister Jens Spahn gut, forderten sogar weitere Maßnahmen. In ihrem Autorenpapier „Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten“ vom 31. März 2020 schreiben u.a. Annalena Baerbock und Robert Habeck:
„…überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden, überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches der üblichen Bedarfe an Schutzmasken und Schutzkleidung.“
Und weiter: „Die Bundesregierung hat ihre Anstrengungen bislang darauf konzentriert, ihre Beschaffung in diesem Bereich deutlich auszuweiten. Dies ist in einem ersten Schritt auch richtig und notwendig gewesen. Gleichwohl ist dies bei einer weltweit steigenden Nachfrage nach diesen Gütern allein nicht ausreichend.“
Für eine geordnete Aufarbeitung unter Einbeziehung der Bundesländer
Es zeigt sich also, dass die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn einen missglückten Versuch der Koalition darstellen, sich aus der Verantwortung zu ziehen, ein geeignetes Verfahren zur Aufarbeitung der Pandemie-Politik zu eröffnen. Auf einen geeinten Koalitionsvorschlag, wie eine solche geordnete Aufarbeitung der Pandemie in dieser bald endenden Legislatur aussehen könnte, warten wir bis heute.
Wir als Union setzen uns dafür ein, die Aufarbeitung in die Hand eines Bund-Länder-Gremiums zu legen, denn die Bundesländer hatten in der Pandemie einen entscheidenden Anteil am Zustandekommen und der Umsetzung der Maßnahmen gehabt. Viele Maßnahmenentscheidungen wurden nämlich über die Ministerpräsidentenkonferenzen und die Gesundheitsministerkonferenzen abgesteckt, an denen Bund und Länder beteiligt waren.
