Zum Bundeshaushalt fürs nächste Jahr konnte sich die Ampel-Regierung immer noch auf keinen gemeinsamen Nenner einigen. Dabei soll der Haushalt bereits direkt nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Im Rededuell mit dem Bundeskanzler kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz diese Lethargie der Regierung scharf. Droht ein neues Haushaltschaos?
Am Mittwoch sprach Bundeskanzler Olaf Scholz einmal mehr vor dem Plenum des Bundestages. Offizieller Anlass war eine Sitzung des Europäischen Rats diese Woche und der NATO-Gipfel im Juli. In seiner Regierungserklärung blieb der Bundeskanzler wie üblich blass und übernahm keine Verantwortung für das Wahldebakel der SPD bei den Europawahlen.
Unsicherheitsfaktor Ampel
In seiner Rede kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz die Lethargie der Ampel-Regierung. Sie verspiele die Rolle Deutschlands als europäischer Stabilitätsanker. Konkret sagte Merz in seiner Rede: „Von keinem Land geht so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus in Europa wie gegenwärtig von Deutschland.“ Gut sei deshalb, dass die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, als klare Siegerin aus der Europawahl hervorgegangen sei.
Ohne Verteidigungshaushalt zum NATO-Gipfel
Einer der Unsicherheitsfaktoren seien auch die aktuellen Haushaltsverhandlungen der Regierung. Weil der Kabinettsentwurf sich bis in die Sommerpause verzögert, gehe Deutschland ohne belastbaren Vorschlag in die Verhandlungen beim NATO-Gipfel Anfang Juli. Es kann dort nicht dargelegt werden, wie die Regierung das der NATO gegebene Versprechen einhalten will, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.
Wiederholt sich das Chaos vom letzten Jahr?
Dass sich die Haushaltsverhandlungen bereits jetzt verzögern, weckt schlechte Erinnerungen an die Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr. Damals konnte das Haushaltsgesetz erst verzögert beschlossen werden und musste dann aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erneut verhandelt werden. Letzten Endes konnte das Haushaltsgesetz für 2024 erst nachträglich, nämlich im bereits laufenden Jahr beschlossen werden. Hoffen wir, dass sich ein solches Chaos dieses Jahr nicht wiederholt.
