In der Energiekrise von 2022 weigerte sich Robert Habeck beharrlich, die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke zu verlängern. Dabei spielten auch fragwürdige Dokumente in seinem Ministerium eine Rolle. Wir als Union fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären.
Zurück ins Jahr 2022. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine herrschte eine in Deutschland eine Energiekrise. Durch die hohen Energiepreise, die ihren Höhepunkt im Spätsommer 2022 erreichten, erlebte Deutschland mit über sieben Prozent die höchste Inflation seit 40 Jahren. An den Energiemärkten war die Lage angespannt.
Die „Habeck-Akten“
Ein Weiterbetrieb der letzten verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland hätte diese Energieknappheit zumindest abmildern können. Daher versprach Robert Habeck auch, den Weiterbetrieb „ergebnisoffen“ zu prüfen. Doch schon Anfang März – wenige Tage nach dem Angriff – veröffentlichten die Bundesministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke einen „Prüfvermerk“, der ein Weiterbetrieb ablehnte. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundesminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Bisher ist nicht erkennbar, dass eine ergebnisoffene Prüfung erfolgte.
Gab es eine bewusste Einflussnahme?
Wir als Union fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge in den Ministerien der Bundesminister Habeck und Lemke und vor allem auch ihre eigene Rolle vollumfänglich aufklärt. Es geht nicht um die Frage des Ausstiegs aus der Kernkraft.
Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zu einer Frage der nationalen Energiesicherheit gelaufen sind und ob es von der politischen Führung bewusste Einflussnahmen gegeben hat, um der Öffentlichkeit das Ergebnis einer fachlichen Prüfung vorzuenthalten und die Öffentlichkeit damit falsch zu informieren.
Einen Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben wir heute in den Bundestag eingebracht. Er wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen. Wir bleiben am Thema dran.
