Der Bundeskanzler hat mit den Ländern und Gemeinden im letzten Jahr vereinbart, bei der Migrationslage für Entlastung zu sorgen. Bislang hat die Regierung hier keine spürbare Verbesserung gesorgt. Gemeinsam mit den Landräten von Amberg-Sulzbach und Neumarkt unterstütze ich daher einen Antrag, der den Bundeskanzler auffordert, endlich sein Versprechen zu halten.
Es ist ein durchschaubares Spiel, was der Bundeskanzler bei der Unterstützung der Gemeinden in der Migrationskrise spielt. Zunächst verkündet er großspurig auf der Titelseite einer bekannten Wochenzeitung: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, dann lässt er die Bundesländer und die Kommunen im Stich. Denn seit der Vereinbarung mit den Ländern im November die Bundesregierung keine nennenswerten Maßnahmen ergriffen, um den Migrationsdruck zu senken. Mit seiner Hinhaltetaktik verspielt der Kanzler die Willkommenskultur in unserem Land. Insbesondere die Kommunen sind mit der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zunehmend überfordert.
Wir als Union haben daher mit einem Antrag den Kanzler an sein Versprechen erinnert und fordern ihn auf, die Vereinbarung mit den Länderchefs endlich umzusetzen.
Situation im Landkreis Neumarkt und Amberg-Sulzbach
Für eine Pressemeldung zum Thema habe ich die Landräte der Landkreise im Wahlkreis um eine Einschätzung der Lage gebeten. Sie sind ebenfalls der Meinung, dass eine Entlastung der Gemeinden mehr als geboten ist.
Statement Landrat Willibald Gailler:
„Die Gemeinden im Landkreis haben massive Probleme, wenn es darum geht, die neu ankommenden Flüchtlinge angemessen zu betreuen. Insbesondere bei der Unterbringung und der Beschulung stoßen die Gemeinden an ihre Grenzen. Wenn der Zustrom nicht abnimmt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass wieder Menschen in Turnhallen untergebracht werden. Es geht hierbei nicht um Parteipolitik. Bereits im September des vergangenen Jahres, haben alle 71 Landräte Bayerns, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit die Regierung dazu aufgefordert, den illegalen Zuzug zu begrenzen und ausreisepflichtige Ausländer konsequent abzuschieben. Bislang hat die Ampel-Regierung allerdings keine nennenswerten Schritte in diese Richtung unternommen.“
Statement Landrat Richard Reisinger:
„Die Grenze ist erreicht. Die Flüchtlingskrise wird für die Landkreise und ihre Gemeinden immer mehr zu einer echten Belastungsprobe. Der Unmut in der Bevölkerung steigt, der Wohnungsmarkt ist zudem seit Monaten extrem angespannt, sodass die Gemeinden enorme Probleme haben, die immer neu ankommenden Flüchtlinge angemessen aufzunehmen. Deshalb muss bei der Asylpolitik der Bundesregierung endlich ein Umdenken stattfinden, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Im Klartext: die Zugangszahlen müssen deutlich reduziert werden, damit wir nicht nur eine ausreichende Unterbringungslogistik, sondern auch mehr Zeit für die Integration haben.“
