Sofortprogramm Deutsche Wirtschaft

von hierl

23. Februar 2024

Deutschlands Wirtschaft schrumpft und die Regierung bleibt untätig. Im Nachgang unseres Gipfeltreffens mit hunderten Unternehmern haben wir als Union einen Brief an den Bundeskanzler mit Sofortmaßnahmen zur Stärkung unserer Wirtschaft verfasst. Die Forderungen aus diesem Brief haben wir diese Woche auch im Bundestag gestellt. Sie enthalten 12 Maßnahmen, die sofort umsetzbar sind.

Unser Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der Erste Stellvertretende Vorsitzende Alexander Dobrindt haben im Nachgang unseres Wirtschaftsgipfels den Bundeskanzler in einem Brief aufgefordert, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken.

Diese Forderungen haben wir diese Woche auch in einem Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Interesse der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch im ersten Quartal wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet. Hierfür ist neben mittel- und langfristigen Maßnahmen ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft unerlässlich.

Unser Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen:

1. die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einzuführen;

2. Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen;

3. die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen;

4. stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen;

5. steuerliche Entlastungen für Unternehmen umzusetzen. Es braucht jetzt eine Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent;

6. die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Minimum zu senken (0,05 Cent/kWh) sowie die Netzentgelte zu halbieren;

7. die Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen;

8. mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem eine Wochen- statt der begrenzten Tagesarbeitszeit eingeführt wird, sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung zu ermöglichen;

9. das Vorhaben „Europäische Lieferkettenrichtlinie“ zu stoppen und die Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes auszusetzen und zu überarbeiten;

10. den mit den Ländern vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung bis Ostern zu verabschieden. Zusätzlich sollte eine Genehmigungsfiktion bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach drei Monaten nicht von den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt;

11. eine solche Genehmigungsfiktion auch in das Baurecht für den privaten und gewerblichen Wohnungsbau einzuführen, denn damit könnte der Wohnungsbau in Deutschland schneller aus der Krise herauskommen;

12. ein Belastungsmoratorium umzusetzen, mit dem bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger entsteht.

Der gesamte Antrag kann hier eingesehen werden.


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