Wir haben auf der Tagung festgehalten, welche Ampel-Gesetze wir wieder abschaffen wollen, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen. Deutschland muss endlich die Trendwende schaffen. Daher wollen wir ein bürgerliches Wohlstandsprogramm auf den Weg setzen. Ein Überblick.
Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht. Der Weg heraus aus der Ampel-Unordnung sind Neuwahlen gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni. Wir bereiten uns darauf vor. Deutschland kann und muss wieder besser regiert werden. Wir stehen dafür bereit: für Wohlstand, Wachstum und Wiederbelebung nach dem Ende der Ampel. CDU und CSU sind der politische Gegenentwurf zur Ampel und keine Variante der Ampel-Politik.
Mit unserem Tagungsbeschluss haben wir dafür die programmatische Grundlage gelegt. Zur Übersicht habe ich 10 Ampel-Gesetze aufgeführt, die wir wieder rückgängig machen werden und 10 Punkte, an denen wir ansetzen, um den bürgerlichen Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern. Den gesamten Beschluss gibt es hier zum Nachlesen.
10 AMPEL-IDEOLOGIEPROJEKTE, DIE WIR WIEDER ABSCHAFFEN WERDEN
Habecks Heizungsverbotsgesetz, weil es kaum CO2 spart, aber Hausbesitzer und Mieter überlastet.
Das Bürgergeld, weil diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten.
Die Belastung der Bauern durch die Abschaffung von Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, weil diese Belastung die Existenz von tausenden Bauern bedroht.
Die Abschaltung der Kernkraftwerke, weil wir sichere, günstige und klimafreundliche Energie brauchen.
Die 5.000 neuen Verwaltungsstellen für die Kindergrundsicherung, weil unsere Kinder Bildung brauchen und keine Bürokratie.
Die Ampel-Expresseinbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft, weil sie Integration nicht erleichtern, sondern erschweren.
Die Pull-Effekte bei der illegalen Migration, weil Ordnung und Steuerung bei der Einwanderung dadurch komplett verschwunden sind.
Das Selbstbestimmungsgesetz, weil der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dadurch untergraben werden.
Die Cannabis-Legalisierung, weil Drogenkonsum mit all seinen negativen Folgewirkungen, insbesondere für Jugendliche, dadurch gefördert wird.
Das Ampel-Wahlrecht, weil Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt sind, auch in den Bundestag einziehen müssen.
10 BÜRGERLICHE WOHLSTANDS-PROJEKTE, DIE WIR UMSETZEN, SOBALD WIR REGIEREN
Entlastungen für den Mittelstand, weil Deutschland 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hätte, wenn wir ein Wirtschaftswachstum im Eurozonen- Durchschnitt hätten.
Eine Haushaltspolitik, die bei ideologischen Ampel-Projekten spart und nicht Steuern erhöht.
Steueranreize für mehr Leistung, indem Überstunden steuerfrei gestellt werden.
Eine Arbeitsmarkpolitik, die fördert und fordert und die Leistungsstreichungen so lange vornimmt, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen.
Eine Energiepolitik, die keine Energieform ideologisch ausschließt und die Deutschland an der Spitze hält bei Forschung, Entwicklung und Einsatz von Kernenergie und Kernfusion.
Eine Steuerpolitik, die den Klimaschutz fördert, indem die energetische Sanierung von Immobilien in voller Höhe von der Erbschaftsteuer abziehbar gemacht wird.
Ein Zukunftskonto, mit dem wir das Engagement junger Menschen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes und anderer Freiwilligendienste stärken und mit 5.000 Euro anreizen wollen.
Ein Drittstaatenmodell, bei dem Asylverfahren und anschließender Schutz außerhalb Deutschlands stattfinden.
Eine Innenpolitik, die sicherstellt, dass aggressive Antisemiten entweder ausgebürgert, abgeschoben oder eingesperrt werden.
Eine Ausstattung der Bundeswehr, die Russland glaubwürdig von weiteren Aggressionen abschrecken kann.
