Nancy Faeser möchte mit dem „Demokratiefördergesetz“ die Zivilgesellschaft stärken. Doch die Ministerin kann den Verdacht nicht aus dem Weg räumen, das mit dem Förderprogramm Steuergeld am Parlament auch an extremistische Organisationen geschleust wird.
Als Antwort auf die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft plant die Ampel mit dem sogenannten Demokratiefördergesetz einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur finanziellen Förderung unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu schaffen. Es gibt viele Gründe, die gegen das Gesetz sprechen – im Folgenden die zwei Hauptgründe:
Steuergeld für Linksextreme und Islamisten?
Derzeit erleben wir, wie über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Organisationen unterstützt werden, die aufgrund ihrer Nähe zum radikalen Islam vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gleiches gilt für Organisationen mit linksextremistischen Tendenzen. Wir fordern daher eine verpflichtende Demokratieklausel in den Fördervoraussetzungen. Förderempfänger müssen dazu verpflichtet werden, ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abzulegen und dafür Sorge tragen, dass auch die als Partner ausgewählten Organisationen sich zum Grundgesetz verpflichten.
Keine parlamentarische Kontrolle
Eine erfolgreiche Demokratieförderung setzt voraus, dass sie vollkommen transparent erfolgt und die pluralistische Vielfalt der Meinungen unserer Gesellschaft abbildet und sichert. Dies ist im aktuellen Gesetzentwurf nicht klar geregelt. Es ist vorgesehen, dass die Förderrichtlinien durch die zuständige Behörde und nicht das Parlament bestimmt werden sollen. Das lehnen wir ab. Denn es ist zu befürchten, dass die Förderzusagen stark von der jeweiligen politischen Agenda des Ministeriums abhängen.
